Die Diskussion um das Bürgergeld für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ebbt nicht ab.
Insbesondere von rechter politischer Seite wird die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hinterfragt. Es werden immense Kosten für den Steuerzahler angeführt. Hinzu kommt das Argument hinsichtlich notwendiger Einsparungen im Bundeshaushalt.
Obwohl es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine um Menschen mit relativ hohem Ausbildungsniveau handelt, sind vier Fünftel von ihnen ohne Arbeit. Sollte man ihnen überhaupt noch Bürgergeld zahlen – aus Gründen der Gerechtigkeit? Ist es notwendig, dass sie Bürgergeld in voller Höhe erhalten? Betrügen viele Ukrainer und kassieren das Bürgergeld zu Unrecht?
Wir gehen diesen Fragen in unserem Artikel nach.
Ist es gerecht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld wie die Deutschen erhalten?
Viele finde es ungerecht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld erhalten. Wie ist die Rechtslage?
“Mit der Massenzustromrichtlinie wurde EU-weit entschieden, den Geflüchteten aus der Ukraine befristet einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.” Dieser Satz stammt aus dem Bundesarbeitsministerium, wie insbesondere auf mdr.de berichtet wurde.
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt dies bis zum 4. März 2025. Vor dem Kriege geflüchtete Ukrainer bekamen aus diesem Grund einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes.
Rechtskreiswechsel hinsichtlich Ukrainer und Bürgergeld beschlossen
Im April 2022 wurde laut dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Migration und Integration, Hans Vorländer, von den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler beschlossen, dass hinsichtlich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ein Rechtskreiswechsel vorzunehmen sei, weg Asylbewerberleistungsgesetz hin zum Bürgergeld Gesetz (SGB II).
Das sei deshalb notwendig gewesen, weil ansonsten dies Asylbehörden komplett überlastet und handlungsunfähig geworden wären. Und nur durch die Zuordnung zum Bürgergeld Gesetz sei eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt möglich.
Höhe des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge
Die Höhe des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine entspricht den Regelsätzen für deutsche Staatsbürger. Die Regelsätze werden jährlich angepasst und liegen im Jahr 2024 für Alleinstehende bei 563 Euro pro Monat und für Paare bei 1012 Euro. Zu den Leistungen, die geflüchtete Kinder erhalten, siehe hier: Regelsatz für Kinder.
Bürgergeld Voraussetzungen für ukrainische Flüchtlinge
Flüchtlinge aus der Ukraine müssen, um Bürgergeld zu erhalten, folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine entsprechende “Fiktionsbescheinigung” von der Ausländerbehörde erhalten.
- Sie dürfen nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen zu bestreiten.
- Sie müssen einen entsprechenden Bürgergeld Antrag stellen.
Die Leistungen des Bürgergeldes werden vom Jobcenter ausgezahlt.
Bürgergeld Betrug durch Ukariner?
In der Presse wird immer wieder über Betrug mit dem Bürgergeld berichtet, den ukarinische Flüchtlinge ausüben würden.
So hatte eine ukrainischen Familie für Schlagzeilen gesorgt, die ein Jahr lang ca. 40.000 Euro Bürgergeld aus Deutschland bezogen haben soll. Nach ihrer Flucht habe sie in Deutschland Bürgergeld beantragt, sei aber nach einigen Monaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Das war dem zuständigen Jobcenter offenbar monatelang nicht aufgefallen.
Doch es sind nicht nur Ukrainer oder Personen, die sich fälschlicherweise als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgeben, die sich hierzulande Bürgergeld erschleichen wollen. In Deutschland gibt es beispielsweise auch Betrügereien durch Banden aus Südosteuropa. Das erklärte kürzlich der der Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz gegenüber „ZDFheute“.
Der Ökonom sagte weiter, dass die häufige Fokussierung auf eine Tätergruppe irreführend sei. Es gebe Schätzungen, nach denen 2/3 der Schwarzarbeit, des Sozialbetrugs, von Einheimischen, von Deutschen begangen wird. Dazu gehöre auch der nicht berechtigt Bezug von Kindergeld beziehen.
Quellen und weiterführende Informationen
Sozialtourismus aus der Ukrainie?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
