Die CDU will eine Bürgergeld Umgestaltung. Er soll „Neue Grundsicherung“ lauten, der neue Name für das alte Bürgergeld.
“Ein Name, der Klarheit schafft”, sagt die CDU. Und der auch sehr viel schärfer Sanktionen beinhalten soll. Sie spring damit auf den Zug der AfD, die ebenfalls eine Neugestaltung des Bürgergeldes will, ebenfalls mit schärferen Sanktionen und eine „Fokussierung auf die Arbeitsvermittlung“.
Wir beleuchten in unserem Artikel den Plan der CDU für eine neue Sozialpolitik mit dem Fokus auf die „Neue Grundsicherung“.
Neue Grundsicherung – alles wieder zum Alten
Was will die CDU mit dem Plan: Neue Grundsicherung? Eine Rückwärtsrolle zu Hartz IV, wie es scheint.
Es ist sicher keine neue Grundsicherung, die die CDU plant. Wir hatten es schon: scharfe Sanktionen usw. Alles erinnert stark an Hartz IV. Die CDU sagt jedoch: “Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig.” Und: Die “neue Grundsicherung” sei eine Unterstützung. Sie soll nur denjenigen zustehen, die “ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können.”
Das Bürgergeld, das die Bundesregierung eingeführt habe, habe falschen Anreize gesetzt. Die CDU vergisst hierbei zunächst zu sagen, dass sie das Bürgergeld Gesetz mit unterzeichnet hat. Ohne ihre Zustimmung im Bundesrat wäre das Bürgergeld Gesetz nicht zustande gekommen.
Kernaussage der „neuen Grundsicherung“ ist wohl :Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Von links nach rechts – die gesamte CDU steht hinter der neuen Sozialpolitik der Partei
Die gesamte CDU steht offenbar hinter dem, was sie „Neue Grundsicherung“ nennt. Das gilt auch für den Arbeitnehmerflügel der CDU. Der Generalsekretär der CDU, Linnemann, wollte, dass alle in der CDU die neue Sozialpolitik mittragen. mitzutragen.
Reform der Hinzuverdienstgrenzen
Die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld bzw. der „neuen Grundsicherung“ sollen reformiert werden, damit Arbeit attraktiver wird. Außerdem soll die Vermittlung in den Jobcentern besser werden. KI soll zum Einsatz kommen.
Sanktionen werden größer
Die CDU setzt auf Sanktionen. Jeder habe die “die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen.” Das könne der deutsche Steuerzahler erwarten. Das Bürgergeld habe diese Erwartung nicht bedient.
Wer sich als Totalverweigerer präsentiert, soll nach dem neuen Konzept als “nicht bedürftigt” eingestuft werden.
Geringes Schonvermögen und keine Karenzzeit
Die Karenzzeit hinsichtlich der Vermögensprüfung soll abgeschafft werden. Zudem Soll die Vermögensfreigrenze gesenkt werden, das Schonvermögen also reduziert werden. Es soll desto größer ausfallen, je mehr Arbeitsjahre vorgewiesen werden können.
Wohngeld soll in die neue Grundsicherung integriert werden
Das Wohngeld will die CDU als eigenständiges Rechtsinstitut abschaffen. Es soll in die neue Grundsicherung integriert werden. Konkrete Vorschläge hierzu, wie das umgesetzt werden soll, hat die CDU aber noch offengelegt.
Bundesfinanzminister kontert: CDU/CSU hat das Bürgergeld mit eingeführt
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte im ZDF-Magazin “Berlin direkt”, dass die Glaubwürdigkeit der CDU “begrenzt” sei. Sie habe dem Bürgergeld zugestimmt und auch seinerzeit als Regierungspartei die Rente mit 63 eingeführt. Es sei absurd, wenn die CDU jetzt erkläre, das Bürgergeld sei eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.
Finanzminister fordert Moratorium für Sozialaushaben
Der Bundesfinanzminister fordert ein Moratorium für Sozialausgaben. Es soll in den nächsten drei Jahren keine neuen gesetzlichen Leistungen geben. Das würde allerdings auch bedeuten, dass die Kindergrundsicherung nicht eingeführt werden würde. Fraglich also, ob so ein Moratorium kommen wird.
Weiterführende Informationen
Was die AfD beim Bürgergeld will
Quellen
- Eigene Recherche
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
