Der Verein Sanktionsfrei und Breites ökosoziales Bündnis haben beschlossen, 1.000 Personen jeweils 139 Euro auszuzahlen. Dieser Betrag repräsentiert, laut deren Berechnungen, das Klimageld, das jeder Bürger in Deutschland für die CO2-Bepreisung der letzten Jahre zustehen würde. Eine Familie mit vier Personen erhielte demnach 556 Euro – eine deutliche finanzielle Unterstützung.
Ein jährlich steigender Betrag für den sozialen Ausgleich
Mit jedem Jahr und dem damit verbundenen Anstieg des CO2-Preises erhöht sich auch der Betrag des theoretischen Klimageldes. Diese Entwicklung könnte zu einem notwendigen sozialen Ausgleich beitragen, der vor allem für Geringverdiener entscheidend ist.
Breites Bündnis fordert Umdenken der Bundesregierung
Organisationen wie der Paritätische Gesamtverband, Fridays for Future und weitere Partner drängen darauf, dass die Bundesregierung die CO2-Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückführt. Begründet wird dies mit dem Koalitionsvertrag, der eine Kompensation für Privathaushalte vorsieht.
Zwischen politischem Versprechen und tatsächlicher Ausgabe
Statt den Privatpersonen das Geld aus den Einnahmen des CO2-Preises zurückzugeben, investiere die Bundesregierung eher in die Wirtschaft, beispielsweise in den Aufbau einer Chip-Fabrik. Die Notwendigkeit des Klimageldes und die Aktualität dieses Themas wurden von Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus angesprochen und kritisiert.
Steigender CO2-Preis verschärft die sozialen Unterschiede
Der Anstieg des CO2-Preises von 30 auf zunächst 45 und später auf 55 Euro pro Tonne CO2 macht deutlich, dass vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker belastet werden. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hebt hervor, dass das Klimageld hier eine wichtige ausgleichende Wirkung haben könnte.
Widerstand gegen politische Entscheidungen
Trotz des offensichtlichen Bedarfs gibt es von Seiten der Politik, nämlich des Finanzministers Lindner, momentan keine Pläne, das Klimageld während dieser Legislaturperiode einzuführen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband appelliert an die soziale Gerechtigkeit der Klimapolitik.
Praktische Umsetzung der Forderung durch die Bündnisinitiative
Das Bündnis setzt seine Forderung praktisch um, indem einmalig 139 Euro an 1.000 Berechtigte verteilt werden, die Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld beziehen. Weitere Informationen zum Prozess und zur politischen Druckerhöhung sind auf der Website von Sanktionsfrei erhältlich:
www.sanktionsfrei.de/klimageld
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
