Das Bürgergeld ist und bleibt umstritten, was die Höhe und die Sanktionen angeht. Die rechten Parteien wollen nicht nur drastische Kürzungen und harte Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bedürftige verhängen, sie wollen das Bürgergeld generell kürzen und dort viel Geld einsparen.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat hingegen andere Pläne vorgelegt, wie im Haushalt anderweitig eingespart werden könnte, ohne dass die Lebensgrundlage von Bürgergeld Beziehern und vielen Rentnern angetastet werden müsste. Der 5-Punkte-Plan könnte Einsparungen im Bundeshaushalt von ca. 50 Milliarden Euro mit sich bringen.
Was es genau mit dem 5-Punkte-Plan des BSW auf sich hat, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Nicht das Bürgergeld sondern unsinnige Ausgaben kürzen
50 Milliarden Euro lassen sich sparen, ohne dass beim Bürgergeld oder der Rente gekürzt werden müsste – so das BSW in einem 5-Punkte-Plan.
Das BSW will zunächst die Militärhilfen für die Ukraine kürzen. Das seien nicht sinnige Ausgaben. Es müsse noch 2024 einen Waffenstillstand geben, fordert die Vorsitzende des BSW. Wie das funktionieren soll, sagt Wagenknecht allerdings nicht. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind im Bundeshaushalt 2025 vier Milliarden Euro verplant.
Asylpolitik ändern
Das BSW will zudem Einsparungen bei der Flüchtlingspolitik. Hierfür hat der Bund fast 30 Milliarden Euro ausgegeben. Diese summe könnte auf 15 Milliarden Euro reduziert werden, wenn sich Deutschland an Dänemark orientieren würde. Dort wird der Flüchtlingszugang stark eingedämmt, um den Sozialstaat zu erhalten.
Heizungsgesetz abschaffen
Das BSW will das Heizungsgesetz abschaffen. Wagenknecht findet, dies sei das wohl unsinnigste Gesetz der amtierenden Bundesregierung. Bürger mit Gas-Heizungen müssen umrüsten und sanieren. Der Bund schießt fast 17 Milliarden Euro dazu. Dieses Geld ließe sich einsparen.
Bundeswehr ordentlich managen
Das BSW will ein sauberes Management der Bundesweht. Gegenwärtig herrsche eine Verschwendung von Steuergeld. 14 Milliarden Euro an Mehrkosten hat die Bundesregierung für Militäreinkäufe vorgesehen.
Ökostrom-Förderung einstellen
Negative Strompreise sollen nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden. Die Förderung von Ökostrom soll eingestellt werden -über 10 Milliarden Euro ließen sich so einsparen.
Zusammenfassung zum 5-Punkte Plan: Keine Einsparungen beim Bürgergeld und er Rente
Das BSW will durch den oben dargestellten 5-Punkte-Plan Einsparungen bei den Sozialausgaben verhindern, also keine Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Rente durchführen.
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
