Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat der Union. Beide Parteien, CDU und CSU, unterstützen den CDU-Vorsitzenden und CDU-Fraktionschef.
Sein Fokus im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 soll die Wirtschaftspolitik sein. Doch auch im Bereich Bürgergeld will er sich profilieren.
Was genau von einem möglichen Bundeskanzler Merz hinsichtlich des Bürgergeldes zu erwarten ist, zeigen wir in nachfolgendem Artikel auf.
Konjunkturkrise der deutschen Wirtschaft?
Das Bürgergeld soll verschärft werden, falls Friedrich Merz Bundeskanzler werden sollte. Und es soll ein neuer Namen kommen: “Neue Grundsicherung”.
Nach Merz‘ Ansicht befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Wachstumsschwäche. Es habe sei ca. zehn Jahren keine Produktivitätszuwächse mehr gegeben. Dafür gebe es drei Millionen mehr Arbeitnehmer.
Bürgergeld als Grund für die Schwäche am Arbeitsmarkt
Das Bürgergeld sei einer der Hauptgründe für die Schwäche am Arbeitsmarkt, sagte Merz. Er vertritt die Ansicht, dass mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung das Bürgergeld mit einem bedingungsloses Grundeinkommen gleichsetzen würden. verstehe. Er behauptet: „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: ‚Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.‘“
Wir fragen: Woher stammen die die Zahlen, die Herr Merz präsentiert?
Wie will der CDU-Kandidat als Kanzler das Bürgergeld abändern?
Die CDU hat verschiedenen Punkte herausgearbeitet, die im Bereich Bürgergeld abgeändert werden sollen:
Der Name Bürgergeld soll weg
Das Bürgergeld soll umgetauft werden. Es soll „Neue Grundsicherung“ heißen. Der Grund: der Name Bürgergeld erinnere zu sehr an das bedingungslose Grundeinkommen.
Mehr Sanktionen für Verweigerer
Die CDU will mehr Sanktionen, insbesondere für sogenannte „Totalverweigerer“. Wer eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehne, soll seinen Anspruch auf Bürgergeld verlieren. Es soll im Rahmen der „Neuen Grundsicherung“ davon ausgegangen werden, dass keine Bedürftigkeit mehr vorliege.
Mehr Sanktionen für Terminversäumnisse
Wer mehr als einmal einen mehr als einmal einen Termin beim Jobcenter ohne sachlichen Grund nicht wahrnimmt, dem soll ebenfalls die Leistung gestrichen bzw. gekürzt werden, bis er wieder Kontakt zum Jobcenter aufgenommen hat. Gibt es drei Monate keinen Kontakt, wird ebenfalls angenommen, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr besteht.
Karenzzeit beim Vermögen wird gestrichen
Die CDU will zudem die Karenzzeit hinsichtlich des Vermögens abschaffen. Sie gilt gegenwärtig bei einem Bürgergeld Erstbezug für ein Jahr.
Zusammenfassung zu: Kanzler Merz und Bürgergeld
Mit einem kurzem Satz lässt sich zusammenfassen, was ein Bundeskanzler Merz mit dem Bürgergeld vorhat: Zurück zu Hartz IV – und schlimmer! Natürlich unter einem anderen Namen: neue Grundsicherung.
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
