Aktuelle kursieren Berichte in der Presse, dass sich das Bundesarbeitsministerium bei den Ausgaben hinsichtlich des Bürgergeldes 2025 „verrechnet“ haben könnte. So würde fast 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Doch was ist dran an diesen Gerüchten, die von der “Bild-Zeitung” zuerst verbreitet wurden. Sind es Fakten? Lesen Sie unseren Artikel, und sie erfahren mehr über die Hintergründe der Schlagzeilen.
Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld
Weiss das Bundesarbeitsministerium um höhere Bürgergeld Kosten für 2025 in Milliarden Höhe? Das meint jedenfalls die “Bild-Zeitung”.
Fest steht, dass die Bundesregierung Ausgaben von ca. 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld für den Bundeshaushalt 2025 eingeplant hat. Die Frage ist, ob das Arbeitsministerium aber mit weiteren, zusätzlichen Ausgaben von knapp 10 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet
Das Arbeitsministerium erklärte durch einen Sprecher, dass es sich bei den 36 Milliarden Euro um eine Schätzung handelte. Grundlage der Schätzung seien die Wirtschaftsentwicklung, die Inflation und die Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Verheimlicht das Arbeitsministerium über 9 Milliarden Euro an zusätzlichen Bürgergeld – Ausgaben?
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums weist Behauptungen zurück, nach denen „intern“ mit ca. 9 Milliarden zusätzlichen Ausgaben für das Bürgergeld gerechnet würden. Er sagte: “Die heute von der “Bild”-Zeitung verbreiteten Zahlen zu den Kosten des Bürgergeldes in 2025 sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen.“ Beispielsweise seien die Wohnungskosten zu einem nicht unerheblichen Teil von den Gemeinden aufzubringen. Sie z.B. seien für den Bundeshaushalt und die dort für das Bürgergeld ausgewiesenen Kosten unerheblich.
Spekulationen von der Bild-Zeitung zum Bürgergeld
Es war die “Bild-Zeitung”, die die Differenz zwischen den intern berechneten Kosten und den offiziell ausgewiesenen Bürgergeldkosten für 2025 mit 9,6 Milliarden Euro angab. Sie berief sich auf Unterlagen aus dem Ministerium.
Klar, das andere Zeitungen die Schlagzeilen der Bild-Zeitung sofort aufgriffen.
Problem Wirtschaft
Das Problem liegt in der Entwicklung der Wirtschaft. Läuft diese nicht und drohen viele Entlassungen, so rutschen mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und den Bezug von Bürgergeld. Gleichzeitig fallen Steuereinnahmen weg. Das bedeutet: läuft es schlecht mit der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr, wird des steigende Kosten beim Bürgergeld geben, läuft es gut, dann nicht.
Eine Konjunkturprognose wird die Bundesregierung voraussichtlich Mitte Herbst abgeben.
Kann das Bürgergeld gekürzt werden?
Auch wenn die Wirtschaft schlecht läuft und die Kosten für das Bürgergeld insgesamt steigen, kann nicht am Bürgergeld Regelsatz oder an den Kosten für die Wohnung gestrichen werden. Das Existenzminimum muss der Sozialstaat laut Verfassung sicherstellen. Und das Bürgergeld ist nicht mehr als das Existenzminimum!
Quelle
eigene Recherche
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
