Inflationsausgleichsprämien wurde für Arbeitnehmer und Beamte gezahlt, von 2022 bis 2024. Bis Ende des laufenden Jahre sind solche Zahlungen weiterhin möglich. Doch Rentner haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten – und werden sie 2024 auch nicht erhalten, weder im November noch im Dezember.
Die Frage, die auftaucht: warum werden Rentner ungleich behandelt? Warum erhalten Rentner keine Inflationsausgleichsprämie, wo dies generell doch noch bis Ende 2024 möglich ist?
Dieser Frage wollen wir in unserm Artikel nachgehen.
Vorab: Warum Rentner keine Inflationsausgleichsprämie erhalten
Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro für Rentner kommt 2024 nicht mehr.
Rentner erhalten keine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro, weil das zu teuer ist. Bei gegenwärtig etwa 21 Millionen Rentnern im Jahr 2024 bzw. 2024 würde dies mehr als 60 Milliarden Euro kosten.
Inflationsausgleich für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer und Beamte können bis Ende des Jahres 2024 von einem steuerfreien Inflationsausgleich profitieren. Arbeitgeber dürfen bis Jahresende 3000 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Das ist dann steuerfrei und sozialabgabenfrei. Rechtsgrundlage ist das dritte Entlastungspakets, das die Bundesregierung 2022 beschlossen hatte. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben fast 80 Prozent der Tarifbeschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt erhalten. Geld gab es nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Beamte und pensionierte Beamte. Rentner bekamen kein Geld – und werden auch keine Ausgleichszahlung erhalten.
Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären
In den vergangenen Monaten wurde heftig darüber diskutiert, warum und ob eine Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionären gerechtfertigt ist. Nach Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist auch Versorgungsempfängern von Bund, Ländern und Kommunen eine anteilige Prämie ausgezahlt worden. Ihre Höhe richtete sich dabei nach dem Ruhegehalts- oder Anteilssatz.
Petition im Bundestag erfolglos
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollte die Benachteiligung der Rentner nicht hinnehmen und hatte eine Petition zur Inflationsaugleichsprämie für Rentner im Bundestag eingereicht. Er sag den „Gedanken der Ungleichbehandlung“ ohne sachlichen Grund und gab dies als Grund für die Petition an.
Da es jedoch schon immer gerechtfertigt war, dass sich die Beamtenversorgung von der gesetzlichen Rente unterscheidet, dürfte die Petition keine Aussicht auf Erfolg haben. Die hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums beinhalten das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip. Diese Prinzipien kennt die gesetzlichen Rentenversicherung nicht.
Inflationsprämie für Rentner zu teuer
Hauptgrund für die Nichtzahlung der Inflationsausgleichsprämie an Rentner sind die Kosten. Die Zahlung von 3000 Euro pro Rentner wäre schlichtweg zu teuer. 60 Milliarden Euro lassen sich nicht so einfach aufbringen – der Bundeshaushalt sieht es jedenfalls nicht vor.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
