Das Bürgergeld, das Anfang 2023 das Hartz-IV-System ablöste, steht erneut im Zentrum politischer Debatten. Während die Ampelkoalition an dem Konzept festhält, fordert die Opposition eine Rückkehr zu einer stärker aktivierenden Sozialpolitik. Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle Diskussion und analysiert die Argumente für und gegen eine mögliche “Neue Grundsicherung”.
Die aktuelle Situation des Bürgergeldes
Zum 1. Januar 2024 wurde das Bürgergeld deutlich erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten seitdem 563 Euro pro Monat, was einer Steigerung von 61 Euro entspricht. Diese Erhöhung basiert auf einer neuen Berechnungsgrundlage, die im Zuge der Bürgergeld-Reform eingeführt wurde und die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt.
Trotz dieser Anpassung gibt es für 2025 eine sogenannte “Nullrunde”. Das bedeutet, dass die Höhe des Bürgergeldes unverändert bleibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit dem Rückgang der Inflation, insbesondere bei Lebensmittelpreisen.
Kritik am Bürgergeld und Forderungen nach einer “Neuen Grundsicherung”
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr vom Bürgergeld und die Einführung einer “Neuen Grundsicherung”. Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) argumentiert, dass diese Grundsicherung wirklich Bedürftigen, wie beispielsweise Erwerbsgeminderten, zugutekommen solle. Er betont: “Wer aber arbeiten kann, müsse auch arbeiten gehen”.
Die Kritiker des Bürgergeldes sehen darin ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen. Norbert Kleinwächter von der AfD bezeichnet das Bürgergeld sogar als “Katastrophe” und behauptet, es werde zur Hälfte von Menschen bezogen, “die gar keine Bürger sind”.
Verteidigung des Bürgergeldes durch die Regierung
Die Ampelkoalition verteidigt das Bürgergeld gegen diese Kritik. Bundesminister Hubertus Heil betont: “Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen”. Er unterstreicht, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen sei und auch keinen Sozialmissbrauch befördere, was Experten bestätigen würden.
Die Debatte um die Höhe des Bürgergeldes
Während die einen das Bürgergeld für zu hoch halten, kritisieren andere die geplante Nullrunde für 2025. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält den aktuellen Regelsatz für “immer noch viel zu niedrig. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock argumentiert: “Nur weil die Inflationsrate sinkt, sinken nicht auch die Belastungen”. Der Verband fordert stattdessen einen monatlichen Betrag von 813 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Verfassungsrechtliche Aspekte
Bei der Diskussion um das Bürgergeld und mögliche Alternativen spielen auch verfassungsrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Dies setzt der Politik Grenzen bei möglichen Kürzungen oder Streichungen von Sozialleistungen.
Ausblick: Wohin geht die Reise?
Die Debatte um das Bürgergeld und mögliche Alternativen wie eine “Neue Grundsicherung” wird voraussichtlich weitergehen. Dabei stehen sich verschiedene Konzepte gegenüber: Auf der einen Seite das Prinzip des Förderns und Forderns, auf der anderen Seite der Ansatz einer bedingungsloseren Unterstützung.
Die Herausforderung für die Politik wird sein, ein System zu finden, das sowohl die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt als auch Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt. Gleichzeitig muss es flexibel genug sein, um auf wirtschaftliche Veränderungen und Krisen reagieren zu können.
Unabhängig vom Ausgang dieser Debatte bleibt eines klar: Deutschland wird auch in Zukunft ein soziales Sicherungssystem benötigen, das Menschen in Notlagen auffängt und ihnen gleichzeitig Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Die genaue Ausgestaltung dieses Systems wird weiterhin Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Diskussionen bleiben.
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
