Bürgergeld: Jobcenter übernimmt Renovierungskosten unter bestimmten Bedingungen
Renovierungskosten können beim Bürgergeld vom Jobcenter übernommen werden, wenn:
- Der Mietvertrag die Renovierungspflicht dem Mieter auferlegt
- Die Renovierung notwendig und angemessen ist
- Es sich um Schönheitsreparaturen handelt
Wichtig:
Das Jobcenter übernimmt nicht immer alle Kosten. Der Umfang der Kostenübernahme variiert. Erfahren Sie hier, wann Sie Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten haben und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen
Wann ist der Mieter zur Übernahme der Renovierungskosten verpflichtet?
Das Jobcenter muss im Rahmen des Bürgergeldes die Kosten für eine Renovierung der Wohnung übernehmen. Wir sagen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe.
Mieter müssen Renovierungskosten übernehmen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Die meisten Mietverträge enthalten eine Renovierungsklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.
Schönheitsreparaturen sind Arbeiten, die zur Erhaltung des optischen Zustands der Wohnung erforderlich sind. Dazu gehören zum Beispiel das Streichen von Wänden und Decken, das Tapezieren und das Ausbessern von Löchern.
Wann sind Schönheitsreparaturen fällig?
Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf von drei bis fünf Jahren fällig. Die genauen Fristen sind im Mietvertrag festgelegt.
Was ist, wenn die Renovierungsklausel unwirksam ist?
Viele Renovierungsklauseln sind unwirksam, da sie zu weit gefasst oder zu unbestimmt sind. In diesem Fall muss der Mieter keine Renovierungskosten übernehmen.
Was ist, wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat?
Wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss er auch keine Renovierungskosten übernehmen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Wohnung in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Was ist, wenn der Mieter die Renovierung selbst durchführen möchte?
Der Mieter kann die Renovierung auch selbst durchführen. In diesem Fall hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung vom Vermieter.
Was ist, wenn der Mieter die Wohnung kündigt?
Wenn der Mieter die Wohnung kündigt, muss er die Wohnung in einen ordnungsgemäßen Zustand zurückgeben. Dazu gehört auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn diese im Mietvertrag vereinbart wurden.
Fazit: Mieter müssen Renovierungskosten nur dann übernehmen, wenn diese im Mietvertrag vereinbart wurden und die Renovierung notwendig und angemessen ist.
Wann ist eine Renovierung der Wohnung durch den Mieter notwendig?
Eine Renovierung ist notwendig, wenn sie zur Erhaltung der Wohnung erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Wände neu gestrichen oder Löcher in den Wänden oder Böden ausgebessert werden müssen.
Wann ist eine Renovierung angemessen?
Die Renovierungskosten sind angemessen, wenn sie sich im Rahmen der ortsüblichen Preise bewegen. Das Jobcenter kann die Renovierungskosten auch ablehnen, wenn sie als Luxus oder als nicht erforderlich angesehen werden.
Wie viel Renovierungskosten übernimmt das Jobcenter?
Das Jobcenter übernimmt die tatsächlich entstandenen Kosten für die Renovierung, sofern sie angemessen sind. Bei den meisten Jobcentern gibt es Listen mit Richtwerten für die Kosten von Schönheitsreparaturen.
Wie beantrage ich die Übernahme von Renovierungskosten?
Um die Übernahme von Renovierungskosten zu beantragen, müssen Sie einen Antrag beim Jobcenter stellen. In dem Antrag sollten Sie die folgenden Unterlagen beifügen:
- Mietvertrag
- Kostenvoranschlag für die Renovierung
- Nachweis über die tatsächlich entstandenen Kosten
Beispiele für Renovierungskosten, die das Jobcenter übernimmt:
- Streichen von Wänden und Decken
- Tapezieren
- Ausbessern von Löchern in Wänden und Böden
- Austausch von defekten Fliesen
- Austausch von defekten Armaturen
Müssen Schönheitsreparaturen durch einen Fachbetrieb vorgenommen werden?
Nein, Schönheitsreparaturen müssen nicht durch einen Fachbetrieb vorgenommen werden. Der Mieter ist grundsätzlich berechtigt, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen.
In Mietverträgen finden sich häufig Klauseln, die vorschreiben, dass Schönheitsreparaturen durch einen Fachbetrieb vorgenommen werden müssen. Diese Klauseln sind jedoch in der Regel unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schönheitsreparaturen auch durch den Mieter selbst durchgeführt werden können, wenn diese fachgerecht ausgeführt werden. Der Mieter muss dabei eine durchschnittliche Qualität erreichen.
Wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen möchte, sollte er sich vorher informieren, welche Arbeiten erforderlich sind und wie diese ausgeführt werden. Er sollte auch darauf achten, dass die verwendeten Materialien und Farben den Anforderungen des Mietvertrags entsprechen.
Vorteile der Eigenleistung:
Kostengünstiger als die Beauftragung eines Fachbetriebs
Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten
Nachteile der Eigenleistung:
Zeitaufwendiger
Erforderliche Fachkenntnisse und Fähigkeiten
Fazit: Mieter sind grundsätzlich berechtigt, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen. In diesem Fall sollten sie sich vorher informieren und die Arbeiten fachgerecht ausführen.
Jobcenter übernimmt nicht die Kosten für einen Maler oder anderen Handwerker
Da der Mieter berechtigt ist, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen, übernimmt das Jobcenter auch nicht die Kosten für einen Maler oder sonstigen Handwerker. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Mieter aufgrund Alters, Krankheit, Behinderung oder aus sonstigem vergleichbarem Grund die Schönheitsreparaturen oder die sonstige Renovierung nicht selbst vornehmen kann, muss das Jobcenter die Kosten für einen Handwerksbetrieb übernehmen. Hierzu muss der Bürgergeld Bezieher dann mindestens zwei Kostenvoranschläge einreichen.
Zusammenfassung zu Renovierungskosten und Übernahme durch das Jobcenter
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Das Jobcenter übernimmt nur dann die Kosten der Renovierung, wozu auch Schönheitsreparaturen gehören, wenn der Mieter und Bürgergeld-Bezieher dazu nach dem Mietvertrag verpflichtet ist.
- Das Jobcenter zahlt die Renovierungskosten als Zuschuss, nicht als Darlehen.
- Die Renovierungskosten müssen angemessen sein.
- In der Regel übernimmt das Jobcenter nur die Kosten für das Material. Die Kosten für einen Handwerker werden vom Jobcenter im Rahmen des Bürgergeldes nur übernommen, wenn der Mieter und Bürgergeld-Bezieher zur Eigenvornahme aus Alters- oder ähnlichen Gründen nicht in der Lage ist.
- Die Renovierungskosten werden nur auf Antrag übernommen, der vor Durchführung und Kauf der Materialien gestellt werden muss.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
