Bürgergeld: Härtere Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsinitiative verabschiedet, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt diese nun um. Eine interne Weisung der BA sieht strengere Maßnahmen für Bürgergeld-Empfänger vor, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Im Fokus stehen dabei Ein-Euro-Jobs im Bürgergeld-System. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Arbeitsmarktintegration zu fördern und Missbrauch zu verhindern. Die neuen Regelungen sollen die Effektivität des Bürgergeldsystems steigern und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.
Ein-Euro-Jobs werden wiederbelebt
Es gibt mehr Sanktionen und Maßnahmen, um unkooperative Bezieher von Bürgergeld zur Mitarbeit zu bewegen. Auf den Weg gebracht wurden sie durch die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
Die BA will bzw. muss den Ein-Euro-Job wiederbeleben. Unkooperative Bürgergeld-Bezieher, also solche, die gegen Pflichten verstoßen, sollen verpflichtet werden, einen Ein-Euro-Job zu übernehmen, und zwar für eine Zeit von bis zu 6 Monaten. Es geht dabei um gravierende Pflichtverstöße, etwa das Ablehnen einer Arbeitsstelle oder das Nichtwahrnehmen von Terminen.
Pflichtverstöße beim Bürgergeld haben Konsequenzen
Bis zu sechs Monaten können Bürgergeld-Empfänger zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Zeigt sich auch danach keine Kooperation, so kann die Maßnahme verlängert werden. Ein-Euro-Jobs kommen insbesondere bei Terminverweigerungen in Betracht. Eine Terminverweigerung in diesem Sinne ist gegeben, wenn eine Person ohne wichtigen Grund drei Terminen hintereinander nicht wahrnimmt.
Wer einen passende Job ablehnt oder sich weigert, an Eingliederungsmaßnahmen wie etwa einer Weiterqualifizierung teilzunehmen, kann ebenfalls zu einem Ein-Euro-Job „verdonnert“ werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Nur eine äußerst geringe Anzahl von Bürgergeld Beziehern verhält sich unkooperativ im oben beschriebenen Sinn. .Dies betonte auch ein Sprecher der BA.
Maßnahmen sind Teil der sog. Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Das oben beschriebenen Vorgehen der BA gegen ihre Pflichten verletzende Bürgergeld Bezieher beruht auf Beschlüssen der Bundesregierung, die diese als Wachstumsinitiative gekennzeichnet hat. Ein-Euro-Jobs sollen verstärkt für Personen genutzt werden, “die sich Maßnahmen immer wieder verweigern (Totalverweigerer)”.
Ziel des Maßnahmepakets der Bundesregierung ist die Beschäftigungsfähigkeit und die Mitwirkungsbereitschaft der sich weigernden Bürgergeld-Empfänger zu verbessern. Außerdem gehe es darum, die Motivation zur Arbeitsaufnahme sowie die “Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit” der Arbeitslosen zu stärken,
Was sind Ein-Euro-Jobs?
Bei einem Ein-Euro-Job handelt es sich um eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit, welche im öffentlichen Interesse liegen muss. Zudem muss sie eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben sein. Beispiel ist etwa die Pflege öffentlicher Park- und Grünanlagen.
Quelle
Eigene Recherche
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
