Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union für 2025
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef, wurde zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 gekürt. Mit voller Unterstützung von CDU und CSU setzt Merz klare Schwerpunkte:
- Wirtschaftspolitik als Hauptfokus
- Bürgergeld-Reform als wichtiges Thema
Merz plant, die Wirtschaft anzukurbeln und das Bürgergeld neu zu gestalten. Seine Vision für Deutschland umfasst wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Reformen. Erfahren Sie mehr über Merz’ konkrete Pläne für das Bürgergeld und seine Strategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Konjunkturkrise der deutschen Wirtschaft?
Das Bürgergeld soll verschärft werden, falls Friedrich Merz Bundeskanzler werden sollte. Und es soll ein neuer Namen kommen: “Neue Grundsicherung”.
Nach Merz‘ Ansicht befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Wachstumsschwäche. Es habe sei ca. zehn Jahren keine Produktivitätszuwächse mehr gegeben. Dafür gebe es drei Millionen mehr Arbeitnehmer.
Bürgergeld als Grund für die Schwäche am Arbeitsmarkt
Das Bürgergeld sei einer der Hauptgründe für die Schwäche am Arbeitsmarkt, sagte Merz. Er vertritt die Ansicht, dass mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung das Bürgergeld mit einem bedingungsloses Grundeinkommen gleichsetzen würden. verstehe. Er behauptet: „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: ‚Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.‘“
Wir fragen: Woher stammen die die Zahlen, die Herr Merz präsentiert?
Wie will der CDU-Kandidat als Kanzler das Bürgergeld abändern?
Die CDU hat verschiedenen Punkte herausgearbeitet, die im Bereich Bürgergeld abgeändert werden sollen:
Der Name Bürgergeld soll weg
Das Bürgergeld soll umgetauft werden. Es soll „Neue Grundsicherung“ heißen. Der Grund: der Name Bürgergeld erinnere zu sehr an das bedingungslose Grundeinkommen.
Mehr Sanktionen für Verweigerer
Die CDU will mehr Sanktionen, insbesondere für sogenannte „Totalverweigerer“. Wer eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehne, soll seinen Anspruch auf Bürgergeld verlieren. Es soll im Rahmen der „Neuen Grundsicherung“ davon ausgegangen werden, dass keine Bedürftigkeit mehr vorliege.
Mehr Sanktionen für Terminversäumnisse
Wer mehr als einmal einen mehr als einmal einen Termin beim Jobcenter ohne sachlichen Grund nicht wahrnimmt, dem soll ebenfalls die Leistung gestrichen bzw. gekürzt werden, bis er wieder Kontakt zum Jobcenter aufgenommen hat. Gibt es drei Monate keinen Kontakt, wird ebenfalls angenommen, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr besteht.
Karenzzeit beim Vermögen wird gestrichen
Die CDU will zudem die Karenzzeit hinsichtlich des Vermögens abschaffen. Sie gilt gegenwärtig bei einem Bürgergeld Erstbezug für ein Jahr.
Zusammenfassung zu: Kanzler Merz und Bürgergeld
Mit einem kurzem Satz lässt sich zusammenfassen, was ein Bundeskanzler Merz mit dem Bürgergeld vorhat: Zurück zu Hartz IV – und schlimmer! Natürlich unter einem anderen Namen: neue Grundsicherung.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
