Das Thema Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher mach in den Medien gerade die Runde. Die Stadt Schwerin will den Vorreiter spielen und eine solche Pflicht für SGB II Bezieher einführen. Der Stadtrat hat dies vor kurzem beschlossen.
Doch hilft solche eine Arbeitspflicht, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie darauf vorzubereiten? Oder ist das ganze schlichte Ressourcen- und Geldverschwendung? Es geht um die Ressourcen der Jobcenter, die an sich genug anderes zu tun haben, als Arbeitspflichten zu verwalten. Es geht um unsere Steuergelder.
In diesem Artikel beschäftigen wir und deshalb mit der Frage, wie sinnig eine Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher ist.
Arbeitspflicht auf Basis des 1-Euro-Jobs
Ist eine flächendeckende Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher sinnig? Oder ist es eine Verschwendung von Geld und Resourcen, also reiner Populismus?
Der Ein-Euro-Job hatte Hochkonjunktur während der Hartz-IV-Zeit. Aber auch im – durch das Bürgergeld-Gesetz aktualisierten – SGB II ist die Regelung des Ein-Euro-Jobs noch vorhanden. Konkret handelt es sich um § 16d SGB II. Danach können erwerbsfähige Leistungsberechtigte zum Zweck der Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Diese Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sein.
Generelle Arbeitspflicht als sinnige Regelung?
Die Ein-Euro-Job Pflichtarbeit scheint eine sinnvolle Regelung zu sein – oder? Wir, der Verein für Soziales Leben e.V., sehen das anders. Genau wie viele andere Wohlfahrtsverbände und Politiker.
Gegen die Arbeitspflicht mittels Ein-Euro-Job spricht folgendes:
Die meisten Langzeit-Bürgergeld-Bezieher sind motiviert einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Sie wollen das so schnell wie möglich.
Diejenigen, die das nicht wollen, sind soziale Problemfälle, sie sind krank, oft psychisch krank.
Laut statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es gegenwärtig lediglich knapp 16.000 Personen im Bürgergeld Bezug, die Jobs, Ausbildungen oder Maßnahmen verweigern und deshalb Sanktionen zu spüren bekommen.
Eine Arbeitspflicht ist kosten- und arbeitsintensiv für die Jobcenter bzw. dessen Träger.
Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher in Schwerin
Die Stadt Schwerin will eine Arbeitspflicht einführen im Bereich Bürgergeld. Das bedeutet konkret: Derjenige, der Bürgergeld bezieht, soll eine gemeinnützige Arbeit ausüben.
Eine solche Arbeitspflicht im allgemeinen wird von der FDP gefordert. Wie sie diese umsetzen will, sagt die Partei allerdings nicht.
Ein-Euro-Job für Langzeitarbeitslose überwiegend wirkungslos
Der Ein-Euro-Job wurde 2005 ins SGB II aufgenommen. Studien belegen jedoch, dass er weitgehend wirkungslos ist. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgearbeitet, dass der Erfolg hinsichtlich Vermittlung noch nicht einmal bei 10 Prozent lag
Weiter negativ: die zeitliche und personelle Ressourcen in den Jobcentern waren nicht vorhanden bzw. fehlten in anderen Bereichen.
2007 wurden mehr als 750.000 Ein-Euro-Job vergeben. Seinerzeit gab es eine Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent. Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt war also schwierig.
Ein-Euro-Job als Demütigung
Viele Arbeitslose empfanden seinerzeit und empfinden auch noch heute den Ein-Euro-Job als Bestrafung und Zwangsmaßnahme.
Dass ein Ein-Euro-Job also kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Gerade wenn es um junge Erwachsene geht, die noch nicht 25 Jahre alt sind. Denn diese Menschen müssen ausgebildet und weitergebildet werden. Dann haben sie eine reale Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Fazit zur Arbeitspflicht durch Ein-Euro-Job
Der Ein-Euro-Job bzw. die Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher kann nicht flächendeckend eingesetzt werden. Das verschwendet Zeit und Geld der Jobcenter.
In Einzelfällen können diese Arbeitsgelegenheiten allerdings erfolgversprechend sein.
Arbeitspflicht fordern für alle Bürgergeld Bezieher ist rein populistisch. Es reicht, wenn die AfD in dieses Horn bläst, die anderen, demokratischen Parteien täten gut daran, dies zu unterlassen – so unsere Meinung!
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
