Im Jahr 2025 steht das Bürgergeld, das 2023 von der Ampel-Koalition eingeführt wurde, im Fokus von Friedrich Merz, dem designierten Bundeskanzler der CDU. Merz hatte schon im letzten Jahr angekündigt, die Sozialausgaben zu überprüfen und das Bürgergeld zu reformieren. Diese Reformpläne dürften erhebliche Auswirkungen auf die Empfänger des Bürgergeldes haben. Einzelheiten hier auf Bürger & Geld!
Hintergrund: Was ist das Bürgergeld?
Wie will Friedrich Merz das Bürgergeld abändern, abschaffen oder verschärfen?
Das Bürgergeld wurde als Nachfolger von Hartz IV eingeführt, um Arbeitssuchende besser zu unterstützen und klare Regeln für Mitwirkungspflichten zu schaffen. Es soll ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen sicherstellen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
Merz’ Reformpläne
Friedrich Merz plant, das Bürgergeld durch eine sog. „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Diese soll die Eigenverantwortung der Bürger stärken und Missbrauch verhindern. Die CDU und Merz kritisieren das Bürgergeld als “beschäftigungsfeindlich” und “bürokratisch”.
Hauptpunkte der Reform:
- Abschaffung des Namens Bürgergeldes: Der Name soll abgeschafft und durch die „Neue Grundsicherung“ bzw. „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzt werden.
- Höhere Hürden für den Leistungsbezug: Sozialleistungen sollen nur erhalten, wer kooperationsbereit ist. “Totalverweigerern” droht eine Streichung der Leistungen.
- Strengere Sanktionen: Schon ein verpasster Termin im Jobcenter könnte zu Leistungskürzungen führen. Bei wiederholten Verstößen drohen vollständige Kürzungen.
- Stärkere Kontrolle der Bedarfsgemeinschaften: Bei gemeinsamen Haushalten soll genauer geprüft werden, ob ein Leistungsanspruch besteht.
Kritik an den Plänen der neuen Regierung
Die Pläne stoßen auf Kritik von Gewerkschaften und politischen Gegnern, die sie als “menschenverachtend” und “verfassungswidrig” ansehen. Die Argumente beziehen sich z.T. auf das Bundesverfassungsgericht, das bereits 2019 entschied, dass eine Kürzung von Sozialleistungen um 100 Prozent nicht zulässig ist.
Einschätzung
Die Reform des Bürgergeldes ist ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Während die CDU auf eine straffere Regulierung setzt, dürfte sich die SPD um eine mildere Variante bemühen. Die endgültigen Entscheidungen hängen von den Ergebnissen dieser Verhandlungen ab.
Insgesamt könnte die Reform des Bürgergeldes durch Friedrich Merz erhebliche Veränderungen für die Empfänger von Sozialleistungen mit sich bringen und die soziale Sicherheit in Deutschland neu ausrichten.
Hintergründe: Zahlen und Fakten
Anzahl der Empfänger: Es gibt derzeit etwa 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland, davon sind rund 1,8 Millionen erwerbsfähig.
Vermittlungshemmnisse: Bei 90 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger bestehen laut Bundesagentur für Arbeit erhebliche Vermittlungshemmnisse.
Arbeitsfähige Empfänger: Nur etwa 240.000 Bürgergeld-Bezieher sind vollständig arbeitsfähig.
Zusammenfassung zu den Bürgergeld Plänen der neuen Bundesregierung
Friedrich Merz plant die Abschaffung des Namens „Bürgergeld“. Er soll durch „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzt werden. Außerdem soll es Verschärfungen geben. Das ist dann die „Neue Grundsicherung“.
