Die CDU, die sich oft durch ihre oppositionelle Haltung auszeichnet, hat erneut ihre Ablehnung gegenüber dem Bürgergeld zum Ausdruck gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Linnemann, hat sogar den Vorschlag gemacht, “die Sozialreform wieder abzuschaffen”.
Laut dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) handelt es sich beim Bürgergeld um die “bedeutendste Sozialreform der letzten zwanzig Jahre”. Der Hartz-4-Nachfolger soll dazu beitragen, dass Menschen mehr Freiheit, Sicherheit und Respekt erfahren und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Angesichts des höheren monatlichen Regelsatzes von 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wird häufig diskutiert, ob sich Arbeit unter Berücksichtigung des Bürgergelds noch lohnt. Ein Befürworter der Abschaffung dieser neuen Sozialreform ist CDU-Vize Carsten Linnemann.
Im Rahmen eines Interviews mit dem Nachrichtenportal ntv.de präzisierte er seine Forderungen:
Bürgergeld = Bringschuld
Gemäß dem CDU-Vize besteht die Ansicht, dass jeder Empfänger einer Leistung aus der Solidargemeinschaft auch eine Verpflichtung hat, etwas zurückzugeben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Empfänger körperlich in der Lage ist. In diesem Fall sollte er auch eine angebotene Arbeit annehmen, so Linnemann.
Eigenverantwortung wird gefordert
Es scheint, dass die CDU nicht vollständig zufrieden mit dem Bürgergeld ist. Carsten Linnemann, oder zumindest er selbst, scheint der Meinung zu sein, dass bei dieser Sozialreform die Eigenverantwortung der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der Politiker beruft sich hierbei auf die grundlegenden Werte der Partei, welche eine klare Unterscheidung zwischen Solidarität und Subsidiarität (d.h. größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung) vorsehen.
Jede Arbeit muss angenommen werden
Es bleibt einem nichts anderes übrig, als das Jobangebot anzunehmen, das einem unterbreitet wird. Kritiker werfen Linnemann vor, dass seine Aussage in Bezug auf das Bürgergeld “konservativ und nicht sozial” sei. Doch der CDU-Vize stellt eine Gegenfrage: Ist es wirklich sozial, dass Menschen, die arbeiten könnten, weiterhin Sozialleistungen erhalten, während andere hart arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Linnemann bedient damit das typische Menschenbild der CDU, das den Empfänger des faulen Bürgergeldes in den Fokus rückt.
Fazit
Die CDU ist gegen das Bürgergeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Linnemann, hat sogar den Vorschlag gemacht, “die Sozialreform wieder abzuschaffen”. Laut dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) handelt es sich beim Bürgergeld um die “bedeutendste Sozialreform der letzten zwanzig Jahre”. Der Hartz-4-Nachfolger soll dazu beitragen, dass Menschen mehr Freiheit, Sicherheit und Respekt erfahren und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Angesichts des höheren monatlichen Regelsatzes von 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wird häufig diskutiert, ob sich Arbeit unter Berücksichtigung des Bürgergelds noch lohnt. Ein Befürworter der Abschaffung dieser neuen Sozialreform ist CDU-Vize Carsten Linnemann.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
