Bürgergeld für sich und seine Familie erhält, wer erwerbsfähig und bedürftig ist. Nun ist aus den Reihen der FDP zu hören, die an der gegenwärtigen Bundesregierung beteiligt ist, dass Bezieher von Bürgergeld zu einer Arbeit von 25 Stunden pro Monat verpflichtet werden sollen. Die Frage: wird eine Pflichtarbeit für Bezieher von Bürgergeld eingeführt? Ist das rechtlich zulässig – oder sogar geboten?
Wir beleuchten das Thema Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher in nachfolgendem Artikel.
Bürgergeld Bezieher zur Arbeit verpflichten – Vorschlag aus den Reihen der FDP
Bürgergeld-Bezieher sollen für die Leistung, das Geld, das sie vom Staat erhalten, arbeiten. Insbesondere ist dies von Politiker rechter Parteien gefordert worden. Nur wer arbeitet, soll einen Anspruch auf Sozialleistungen für erwerbsfähige Menschen haben. Arbeiten, sonst gibt es kein Bürgergeld. War diese Meinung bisher bei der AfD besonders verbreitet, so kommt auch aus den Reihen anderer Parteien der Ruf nach einer Verpflichtung zur Arbeit. Auch aus den Reihen der FDP in Thüringen.
Manche Bürgergeld Bezieher „nutzen das System aus“
Der FDP Vorsitzende von Thüringen erklärte in einem Interview, das das Bürgergeld ein „Signal der zweiten Chance“ sei. Viele Menschen seien auch unverschuldet in den Bereich des Bürgergeldes hineingeraten. Diesen müsse geholfen werden. Er erklärte jedoch weiter, dass es auch Menschen gebe, die das Bürgergeld-System ausnutzten. Dagegen müsse vorgegangen werden.
Er schlug vor, dass derjenige, der Bürgergeld bezieht, eine Gegenleistung erbringen müsse. Er oder sie sollten beispielsweise bei der Straßenreinigung, oder der Betreuung eingesetzt werden, dort, wo er oder sie jeweils gebraucht werde. Das sei ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und würde „das Störgefühl auflösen“.
Zähle man alle Leistungen im Rahmen des Bürgergeldes zusammen, so würden Bürgergeld Bezieher, wenn sie lediglich 25 Stunden pro Woche arbeiten würden, immer noch den Mindestlohn erhalten.
Unterstützung aus Reihen der CDU
Der designierte CDU-Generalsekretär sprach sich kürzlich ebenfalls dafür aus, dass derjenige, der arbeiten könne, auch eine Arbeit annehmen müsse. Ansonsten solle er keine Hilfe vom Staat erwarten dürfen.
Kontraproduktiv, wenn Bürgergeld Bezieher in sozialen Bereichen arbeiten müssen
Ob eine Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld irgendeinen Nutzen hat, darf stark angezweifelt werden. Menschen in Bereichen arbeiten zu lassen, zu denen sie keine Beziehung haben, ist kontraproduktiv. Das Bürgergeld-System gibt den Jobcentern bereits viele Möglichkeiten, um Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen und in den Arbeitsmarkt zu analysieren.
Zudem: viele Bürgergeld-Bezieher arbeiten bereits. Ihr Geld reicht aber nicht aus, um die Familie zu ernähren.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
