„Das Bürgergeld ist gescheitert“, erklärte vor einem Jahr Marc Biadacz, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Weiter führte er gegenüber der „Welt am Sonntag“ aus: „Die Menschen müssen stärker motiviert werden, zu arbeiten. Das Gegenteil ist aber der Fall, weil weitreichende Sanktionen fehlen.“
Und die Diskussion hält an.
Stimmt das aber wirklich? Ist das Bürgergeld gescheitert? Wenn man im Bundestag auf der Oppositionsbank sitzt, ist es leicht, die Regierung zu kritisieren. CDU-Politiker fordern immer wieder eine Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld. Doch was hat es mit der Eingangs zitierten Aussage auf sich? Lesen Sie weiter….
Bedürftige motivieren- aber wie?
Das Bürgergeld soll gescheitert sein, so die Auffassung der CDU. Wir halten diese Aussage für falsch. Sie zeugt von einem falschen Verständnis der Intention des Bürgergeld Gesetzes.
Sehr viele Politiker aus den Reihen der CDU fordern Arbeitspflicht, mehr Sanktionen und andere Einschränkungen für Bezieher von Bürgergeld. Bidarcz will Leistungsbezieher mit Sanktionen zur Arbeit motivieren. Ob das der richtige Weg ist? Motivation durch Strafe?
Sanktionen gibt es beim Bürgergeld nicht mehr. Der Begriff wurde durch den Begriff Leistungsminderung ersetzt. Wer nicht mitwirkt, dem kann das Jobcenter nach wie vor die Bürgergeld Leistungen kürzen, bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. Leistungsminderungen spielen eine Rolle bei Meldeversäumnissen oder bei sonstigen Pflichtverletzungen.
Stärker Kürzungen als 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zulässig. Das steht ausdrücklich im Bürgergeld Gesetz. Das galt aber auch schon zu Hartz IV Zeiten, und zwar aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte mit Urteil vom 5. November 2019, Aktenzeichen 1 BvL 7/16, festgestellt, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ist wenn Minderungen die Höhe von 30 Prozent übersteigen oder gar komplett gestrichen werden.
CDU will Vermittlungsvorrang wieder auf das Trapez bringen
Marc Biadacz, CDU, will die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs beim Bürgergeld wieder rückgängig machen. Er vertritt die Auffassung, dass dann wieder mehr Menschen in Arbeit kämen.
Der – nunmehr abgeschaffte – Vermittlungsvorrang besagte, dass das Jobcenter Betroffene in jede Arbeit vermitteln konnten. Dies war jedoch nicht nachhaltig. Eine dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ließ sich so für Langzeitarbeitslose nicht erreichen. Das Bürgergeld Gesetz setzt hingegen mehr auf Aus- und Weiterbildung.
Was die CDU übersieht
Die CDU scheint die Tatsache vergessen zu haben, dass 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen keine Ausbildung haben. Hier kann nur Qualifizierung helfen, damit nachhaltige Perspektiven. Geschaffen werden.
Fazit: das Bürgergeld ist nicht gescheitert
Das Bürgergeld ist der richtige Weg, um bedürftigen Langzeitarbeitslosen zu helfen und sie wieder in Arbeit zu vermitteln, und zwar nachhaltig in Arbeit.
Doch der Weg muss nunmehr konsequent bestritten werden. Es müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit die Jobcenter den Willen des Gesetzgebers auch umsetzen können. Weiterbildung und Fortbildung kostet Geld. Das muss auch der Finanzminister berücksichtigen, wenn er den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2024 aufstellt.
Liebe Leser und Leserinnen, was ist Ihre Meinung? Ist das Bürgergeld gescheitert? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
Meiner Meinung nach ist es gescheitert. Sätze wie Augenhöhe etc. Finde ich nicht wieder. Die Stigmatisierung und das Bild von dem stinkenden saufenden faulen sozial Schmarotzer, dem alles in den a… gepudert und bezahlt wird steckt immer noch in den Köpfen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Es hat sich nix verändert außer das Harz 4 einen neuen Namen bekam und das Sanktionen auf maximal 30 % gemacht werden dürfen. Mit den heutigen lebenserhaltungskosten, mieten etc ohne Kleidung gerechnet reicht es bei weitem nicht aus um ein einigermaßen gesundes Leben zu führen.leute wie ich die schwer krank sind mit gdb und pflegegrad mehrfach im Jahr im Krankenhaus liegt und es auch amtsärztlich sogar festgestellt ist und nicht mehr arbeiten können, obwohl der Willen da ist es aber nicht mehr geht, werden ebenfalls wie der letzte Dreck gesehen. Das ist einfach widerwertig wie das Bild u.a. In der CDU gesehen wird. Gleiches gilt auch für lindner der eine genauso ekelhafte Einstellung hat und nicht davor zurück schreckt den ärmsten der armen und auch Kindern sämtliche Grundlagen zu nehmen statt zu unterstützen und zu helfen. Er pulvert sämtliche Gelder ins Ausland statt die Armut und bedürftige Rentner Kinder und kranke zu helfen. Gleiches gilt für den ganzen Rest der Parteien. Die SPD lasse ich mal aussen vor, da wurde ggfs mehr soziale Gerechtigkeit sein wenn die könnten wie im Wahlkampf versprochen. Wenn das so weitergeht wie jetzt fährt unser eigenes Land mit Vollgas vor die Wand.nur weil alles andere bevorzugt wird statt dem eigenen Volk zu helfen. Unsere Damen und Herren Politiker haben doch ihr Schäfchen im trockenen und brauchen sich keine Gedanken machen wie sie von einem zum nächsten Monat durch kommen, unser eins schon und sogar auch was man bis vor paar Jahren noch guten verdiener nannte grübelt genauso wie ein Bürgergeld Empfänger. Da sollte mal der Fehler gefunden werden. Ich stehe hinter den Aussagen der Wohlfahrtsverbände die sich wirklich richtige Gedanken machen und mit den Forderungen absolut recht haben. Nur will das keiner hören. Wären die wählbar würde ich diese auch wählen.
Also ich finde das noch ein paar Punkte überarbeitet werden könnten . Ich bekomme auch bürgergeld ,richtig es ist wirklich nicht so das man nicht jeden tag gesund essen kann . Auf Grund meiner Erkrankung und meines Alters ist es schwierig einen festen job zu bekommen und werde daher in die Maßnahmen weitergeleitet dort gibt es 1,50 bis 2 Euro die Stunde, sicher helfen tut das schon aber wenn ich dann höre das so manch einer dafür nicht mal den kleinen Zeh unter der Decke bewegen will kann ich das auch verstehen denn man muß schon auch hart ran wie bei einem richtigen job . Ich findedas das zum Teil echt schlimm ist und da könnte man auf 5 bis 6 Euro hochgehen zumal der indestlohn das doppelte wäre