Das Wichtigste zum Klimageld vorab:
Das sogenannte Klimageld hat zwei Ziele: Es soll Menschen mit niedrigem Einkommen finanziell entlasten und umweltbewusste Verbraucher belohnen. Bisher wurde jedoch noch kein genaues Datum für die Auszahlung festgelegt. Die Verbraucherzentrale fordert nun eine rasche Rückerstattung und nennt einen konkreten Geldbetrag, der ausgezahlt werden sollte.
CO2-Bepreisung seit 2021
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine sind die Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr merklich gestiegen, auch aufgrund der Einführung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021. Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollten als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Allerdings steht die Auszahlung bis heute noch aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun von der Bundesregierung eine vollständige Auszahlung an private Haushalte und nennt dabei einen bestimmten Erstattungsbetrag.
Über 11 Milliarden Einnahmen
Laut den Angaben der Verbraucherschützer hätte die deutsche Bundesregierung im Zeitraum von 2021 bis 2023 durch die CO2-Bepreisung insgesamt 11,4 Milliarden Euro eingenommen. Basierend auf einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen Menschen in Deutschland hat der Verband eine Einmalzahlung in Höhe von etwa 139 Euro pro Person errechnet.
vzbv fordert Einnahmen zurückzugeben Ramona Pop, Vorständin des vzbv, betont: “Der CO2-Preis dient als Anreiz für umweltfreundliches Verhalten.” Sie fordert jedoch auch, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein Klimageld an alle Verbraucher zurückgegeben werden müssen. Andernfalls würde die CO2-Abgabe zusätzlich zu den bereits hohen Energiepreisen eine finanzielle Belastung für die Menschen darstellen. Diese Forderungen werden ebenfalls von anderen Organisationen wie zum Beispiel der Umweltstiftung WWF Deutschland unterstützt.
Ampel gerät unter Druck
In Anbetracht der lauten Proteste gerät die Ampel zunehmend unter Druck. Dennoch scheint es im Moment so, als würde das Klimageld noch länger auf sich warten lassen. Einerseits lässt die Formulierung des Koalitionsvertrags laut Tagesschau darauf schließen, dass eine Erstattung erst nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen könnte. Andererseits weist der Bundeshaushalt 2024 bereits jetzt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 erhebliche Finanzlücken in Milliardenhöhe auf.
75 Prozent der Einnahmen von privaten Haushalten
Gemäß Verbraucherschützern stammen etwa drei Viertel der Kosten für die CO2-Bepreisung von privaten Haushalten. Die übrigen Ausgaben werden indirekt über Unternehmenspreise auf Privatpersonen abgewälzt. Das bedeutet, dass letztendlich die Verbraucher 11,4 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben müssen. Um dies auszugleichen, sollen diese Beträge nun als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden – und zwar in Form einer Einmalzahlung in gleicher Höhe für jeden einzelnen Mitbürger. Dieses Konzept basiert darauf, dass Personen mit Einsparungen beim CO2-Ausstoß und somit geringeren Ausgaben denselben Betrag erhalten wie jemand mit einer schlechteren CO2-Bilanz und entsprechend höheren Ausgaben. Im Grunde genommen soll das Geld also umverteilt werden – wobei Menschen mit niedrigerem Einkommen, deren Alltagsverhalten oft weniger klimaschädlich ist, als Profiteure der CO2-Bepreisung betrachtet werden können. Zumindest theoretisch bleibt dieser Zustand bestehen.”
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
