Das Bürgergeld steht zur Diskussion. Es wird vorgeschlagen, härteren Sanktionen für Jobverweigerer einzuführen, um sie quasi zum Arbeiten zu zwingen. Doch stellt sich die Frage, ob dies der richtige Weg ist?
Nach Ansicht des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wäre eine Reform des Bürgergeldes in die entgegengesetzte Richtung weitaus Erfolg versprechender, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten.
In unserem Artikel erklären wir den Vorschlag einer solchen Reform des Bürgergeldes und wie Millionen Durchschnittsverdiener durch diese Maßnahme mehr Geld in ihrer Haushaltskasse haben könnten. Gleichzeitig könnte der Staat Milliarden einsparen.
Mehr Geld für arbeitende Bürgergeld Bezieher
Das Bundesarbeitsministerium hat Experten mit der Erstellung eines Vorschlags für eine Bürgergeld Reform beauftragt. Das Ergebnis sieht höhere Einkommensfreibeträge vor. Der Einzelne hätte mehr Geld in der Tasche, der Staat würde Milliarden sparen.
Sind Bürgergeldbezieher erwerbstätig, so wird ein Teil ihres Einkommens auf das Bürgergeld angerechnet. Das Erwerbseinkommen wird also gekürzt, wenn es nicht ausreicht, um ohne Bürgergeld auszukommen. Aufstocker nennt man Personen, die neben einer Erwerbstätigkeit auf Bürgergeld angewiesen sind. Sie stocken ihr Gehalt oder ihr sonstiges Erwerbseinkommen also durch das Bürgergeld auf, um ihr Existenzminimum sicherzustellen.
Um einen Anreiz zur Arbeit zu schaffen, müssen Aufstocker nicht ihren gesamten Hinzuverdienst auf das Bürgergeld anrechnen lassen, sondern nur einen Teil davon. Es gibt Einkommensfreibeträge.
Diese Einkommensfreibeträge sollen erweitert werden. Das ist der Kerninhalt des Reformvorschlags zum Bürgergeld. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Bürgergeld soll bei höherem Einkommen aber verringert werden. Das soll noch mehr Anreize schaffen, damit Bürgergeld Bezieher mehr und länger arbeiten, um ihr Einkommen zu verbessern und so mehr Geld in der Geldbörse zu haben.
Wie sieht die vorgeschlagene Bürgergeld Reform im Detail aus?
Die neue Staffelung der Einkommensfreibeträge soll wie folgt aussehen:
- 100 Grundfreibetrag: Für die ersten 100 Euro Zuverdienst erfolgt wie bisher überhaupt keine Bürgergeld-Anrechnung.
- Für 100 bis 520 Euro Zuverdienst: 20 Prozent Freibetrag, 80 Prozent Anrechnung des Einkommens auf das Bürgergeld (wie bisher).
- Für 520 bis 2000 Euro Zuverdienst: 30 Prozent Freibetrag, 70 Anrechnung des Einkommens auf das Bürgergeld. Das ist neu! Gegenwärtig liegt die Grenze des 30 Prozent Einkommensfreibetrags bei 1000 Euro. Und in dem Einkommensbereich 1001 Euro bis 1200 Euro sind nur 10 Prozent anrechnungsfrei (bzw. bis zur Grenze von 1500 Euro, wenn ein Kind im Haushalt lebt.) Ab 1500 Euro wird das Einkommen komplett auf das Bürgergeld angerechnet.
- Über 2000 Euro Zuverdienst: 35 Prozent Freibetrag, 65 Prozent Anrechnung des Einkommens auf das Bürgergeld. Auch das ist neu. Gegenwärtig wird das Einkommen in diesem Bereich komplett auf das Bürgergeld angerechnet. Bürgergeldkürzung in Höhe von 65 Prozent des Einkommens (bislang 100 Prozent).
Tabelle: Neue Einkommensfreibeträge bei Bürgergeld Reform
| Hinzuverdienst Bruttoeinkommen im Bereich… | Einkommensfreibetrag (nach Bürgergeld Reform) |
| bis 100 Euro | 100 Euro |
| 100 Euro bis 520 Euro | 20 % des Bruttoeinkommens |
| 520 Euro bis 2.000 Euro | 30 % des Bruttoeinkommens |
| über 2000 Euro | 35 % des Bruttoeinkommens |
Wer profitiert durch die vorgeschlagene Reform?
Insbesondere Bürgergeld Aufstocker mit mittlerem Einkommen würden von der Bürgergeld Reform profitieren. Mit anderen Worten: alle, die mehr als 1200 Euro verdienen bzw. 1500 Euro (mit mindestens einem Kind) hätten auf alle Fälle viel mehr Geld im Portemonnaie. Aber auch diejenigen, die mehr als 1000 Euro verdienen, würden von der Reform profitieren.
In jedem Fall aber hätten viele Durchschnittsverdiener Zig-Euro monatlich mehr in der Haushaltskasse.
Klar ist, dass dieses Mehr an Geld kurzfristig vom Staat finanziert wird. Längerfristig aber würde es die staatliche Haushaltskasse entlasten, denn mehr Menschen würden in Arbeit gehen und bleiben, erklären die Experten in ihrem Reformvorschlag.
Was würde mit der Bürgergeld Reform erreicht werden?
Es ist eine win-win Situation, die mit der vorgeschlagenen Bürgergeld Reform erreicht werden könnte. Zunächst einmal hätten die Bezieher von Bürgergeld mehr Geld in der Tasche. Auf der anderen Seite würde der Staat mit beschäftigten Bürgergeld Beziehern Ausgaben einsparen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die Experten, die den Reformvorschlag erarbeitet haben, gehen davon aus, dass ca. 140.000 neue Arbeitsstellen für Bürgergeld Bezieher geschaffen werden könnten.
Muss der Steuerzahler die Bürgergeld Reform finanzieren?
Die Frage, die sich für die deutschen Bürger sofort stellt: Wer muss die Bürgergeld Reform bezahlen? Ist es der Steuerzahler? Die Antwort lautet, geht man von der Einschätzung der Experten aus, nein! Die vorgeschlagene Bürgergeld Reform könnte sich selbst tragen. Der Grund: Durch neu geschaffene Arbeitsstellen hatte der Staat schätzungsweise 1 Milliarde Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben.
Was sagen die Institute zu härteren Bürgergeld Sanktionen?
Leistungsminderungen und Sanktionen führen nach Meinung der Experten nicht zum Ziel. Sie würden nur soziale Härten bringen, aber nicht Menschen dauerhaft in Arbeit. Gekürzte Sozialleistungen seien keine Hilfe um mehr Leistungsbezieher in eine Beschäftigung zu bringen.
Wann kommt die neue Bürgergeld Reform?
Mitarbeiter an der Expertise gehen davon aus, dass die deutsche Bevölkerung die Reform unterstützen würden. Man habe diesbezüglich repräsentative Umfragen durchgeführt. Eine Umsetzung der Reform sei also relativ unschwierig durchzuführen. Ob und wann sie tatsächlich kommt, entscheidet allerdings die Bundesregierung.
Kindergrundsicherung wird ebenfalls positive Effekte bringen
Im Rahmen der Kindergrundsicherung ist geplant, dass die diejenigen Eltern, die Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben, eine Anrechnungsrate von 25 Prozent erhalten. Dies würde ebenfalls neue Arbeitsplätze schaffen und eine halbe Milliarde Euro jährlich einsparen.
Bürgergeld und Wohngeld zusammenfassen
Gegenwärtig stehen Wohngeld und Bürgergeld nebeneinander und schließen sich gegenseitig aus. Würde beides in eine einheitliche Grundsicherung überführt, würden die Leistungen vereinfacht und die Verwaltung entlasten werden. Die Verwaltung würde Geld sparen und es gebe weitere positive Wirkungen auf die Arbeitsplätze.
Quellen
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
