Beiträge von Turtle1972

Ist deine Tochter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Muss sie selbst Beiträge zur KV/PV zahlen oder wozu soll der Antrag auf Kostenübernahme dienen? Ansonsten ist sie doch mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II gesetzlich pflichtversichert. Oder was meinst du damit, dass das Jobcenter die Arbeitnehmerbeiträge bezahlen soll? Das sind Abzüge vom Einkommen. Die hat jeder, der sozialversicherungspflichtig arbeitet. Und was hat die Rentenversicherung jetzt mit den Arbeitnehmerbeiträgen für KV/PV zu tun?

Bürgergeld wird berechnet mit Regelsatz + Miete + evtl. Mehrbedarfe abzüglich Einkommen. Das Einkommen deiner Tochter ist erstmal der normale Nettolohn. Das, was sie zur Verfügung hat. Darauf werden noch Freibeträge gewährt und das wars. Wieso sollte sie die Abzüge erstattet bekommen?

Zitat von Melanie B.

Ich habe eben bei Thome gelesen, dass die Miete kpl. bei 408 Euro liegt, plus der Boiler.

Und man berücksichtigt bei dir bereits ca. 480 Euro im Monat.

Zitat von Melanie B.

Ich werde auf jeden Fal Widerspruch einlegen, mal schauen, was die schreiben.

Du hast doch anscheinend schon Widerspruch erhoben, allerdings nur per Mail, was so nicht funktioniert.

Zitat von Melanie B.

Man müsste einen Antrag stellen auf Bürgergeld.

Du bekommst Bürgergeld.

Zitat von Melanie B.

Das ist aber für Aufstocker, oder eißt du da was?

Keine Ahnung, was du mit den 500 Euro meinst.

Genauso.

Ich weiß ja nicht, was eine angemessene Mietwohnung bei dir vergleichsweise kosten würde. Du kannst die Entscheidungen des Jobcenters immer mit Widerspruch und notfalls Klage prüfen lassen.

Es wird sich ja im Laufe des Monats zeigen, ob es nun fließt oder nicht.

Wenn es nicht im Mietvertrag steht, sehe ich schwarz. Der Vermieter hat nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Er kann sie zwar nach § 556 BGB auf die Mieter umlegen, aber, wie will er das bitte beweisen? Insbesondere, wenn der Mietvertrag vielleicht sogar Regelungen zu anderen Betriebskosten enthält, ist es nicht glaubhaft, dass nur für die Müllgebühren eine mündliche Abrede getroffen wurde.

Ansonsten müsste man eh den kompletten Inhalt des Mietvertrages kennen. Vielleicht wurde ja sogar eine Pauschalmiete vereinbart.

Der Januar hat aber noch ein paar Tage und wahrscheinlich hat das Jobcenter (aufgrund Erstattungsanmeldung nach § 102 ff SGB X) schon die Mitteilung, dass es im Januar ausgezahlt wird.

Ein Antrag ist an keine Form gebunden. Allerdings wird man darauf bestehen, dass du die Vordrucke ausfüllst und auch persönlich vorsprichst.

Was genau ist deine Frage? Das Problem ist, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Eigentum nur die Kosten als angemessen heranzuziehen sind, die für eine vergleichbare Mietwohnung angemessen wären. Und da kostet dein Eigenheim aufgrund der Größe wohl viel mehr, als eben eine 45qm Mietwohnung.

Was steht denn im Mietvertrag zu den Betriebskosten, insbesondere Müllgebühren? Wenn der Vermieter das nicht im Mietvertrag vereinbart hat, muss er das bezahlen.

Wenn deine Kosten der Unterkunft bereits 2022 abgesenkt waren, gibt es keine Karenzzeit. § 65 Absatz 6 SGB II besagt:

Zitat

(6) § 22 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

1. Also aufgrund Nahtlosigkeitsregelung? Oder doch Verfügbarkeit bzgl. Restleistungsvermögen, da schon ein Anwalt eingeschaltet ist?

2. Wenn es noch keine Feststellung der Rentenversicherung gibt, müsstest du zum Jobcenter und dort Leistungen (Bürgergeld) beantragen, soweit dein ALG 1 derzeit nicht auskömmlich ist bzw., wenn es dann endet und du noch keine Rentenbewilligung hast. Oder wurde die schon abgelehnt und du bist im Widerspruchs- oder Klageverfahren?

Die Schwerbehinderung spielt keine Rolle.

1. Wovon lebst du derzeit?

2. Wer hat festgestellt, dass du erwerbsgemindert (auf Dauer? auf Zeit?) bist?

An § 9 Absatz 5 SGB II hat sich nichts geändert, falls du das meinst.

Wovon lebst du mit deiner Familie denn bis jetzt?

Meinst du mit 400.000 Euro den Gesamtwert beider Immobilien? Einer Immobilie? Welcher? Deinen Anteil am Haus? Den Anteil deiner Schwester an der ETW?

Ich glaube, so kommen wir nicht weiter. Lass dich am besten vor Ort von einem Anwalt beraten.

Bitte beantworte meine Fragen zum Verkehrswert! Ansonsten kann man dir nicht helfen.

Ich frage jetzt bereits das dritte Mal danach!

Da hat sich nichts geändert. Da besteht ein Anspruch nur, wenn ein Arbeitnehmerstatus vorliegt. Obdachlosigkeit spielt da auch keine Rolle.

Zum 1.7.23 gilt Erbe nicht mehr als Einkommen, nur noch als Vermögen.

Es kommt also jetzt darauf an, wann genau du über das Erbe verfügen kannst, damit man die Frage beantworten kann. Und natürlich, wieviel es jetzt tatsächlich ist.

Was an

Zitat von Turtle1972

Dass du dann bei beispielsweise 39000 Euro, mithin 6.500 Euro pro Monat aus dem Bezug fällst, ist logisch.

fandest du unverständlich?