Das Bürgergeld wurde nun zum 1. Januar 2023 eingeführt. Es hat im Vergleich zur alten Hartz IV Regelung Verbesserungen für Leistungsbezieher gebracht, die ein Ehrenamt, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) ausüben.
In diesem Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit wurden die Einkommensfreibeträge angehoben.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Bürgergeld-Freibeträge auf das Einkommen nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern daneben auch weitere Einnahmen, die nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruhen, betreffen
Wir beantworten folgende Fragen:
Wie wird Einkommen aus Nicht-Erwerbstätigkeit beim Bürgergeld angerechnet?
Wie hoch sind die Freibeträge des Bürgergeldes bei Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit?
Was gilt insbesondere hinsichtlich des Taschengeldes im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD)?
Doch vorab muss diese Frage beantwortet werden:
Darf man ein Ehrenamt ausüben, wenn man Bürgergeld bezieht?
Die Frage, ob Bezieher von Bürgergeld ein Ehrenamt ausüben dürfen, ob sie ein FSJ oder einen BFD absolvieren dürfen, ist mit „ja“ zu beantworten – allerdings mit Einschränkungen.
Für Bürgergeld Anspruchsberechtigte bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gilt, dass sie jederzeit ein FSJ oder ein BFD ausüben dürfen. Für ältere Absolventen dieser Freiwilligendienste gilt, dass die Vermittlung in ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis grundsätzlich vorrangig ist. Dennoch ist die Absolvierung eines Bundesfreiwilligendienstes für Ü25-jährige nicht ausgeschlossen; denn dieser kann helfen, sich auf eine Arbeit vorzubereiten.
Was für ein FSJ oder den BFD gilt, gilt auch für eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit. Eine ehrenamtliche Tätigkeit wird durch den Bezug von Bürgergeld nicht ausgeschlossen, wenn die Suche nach einer Arbeitsstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Höhe des Freibetrags bei Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher Tätigkeit
Eine ehrenamtlichen Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie ohne Gegenleistung, ohne Entgelt verrichtet wird. Doch werden oft Aufwandsentschädigungen durch die gemeinnützige Organisation geleistet, bei der das Ehrenamt ausgeübt wird, etwa für entstehende Fahrtkosten oder die Abnutzung von Bekleidung.
Diese Aufwandsentschädigungen werden nicht auf das Bürgergeld angerechnet, allerdings nur bis zu einer Höhe von 3000 Euro pro Kalenderjahr (250 Euro monatlich). Es muss sich allerdings um eine „echte“ Aufwandsentschädigung handeln. Damit ist eine solche Aufwandsentschädigung oder Einnahme aus nebenberuflichen Tätigkeit gemeint, die nach § 3 Nr. 12, Nr. 26 oder Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (EstG) steuerfrei ist.
Für den Fall, dass die Aufwandsentschädigung höher ist als oben genannt, so wird der diese Summe übersteigende Teil auf das Bürgergeld als Einkommen angerechnet. Dieser Teil gilt dann als Erwerbseinkommen und es gelten die Grundsätze für die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Bürgergeld.
Bürgergeld-Freibeitrag: Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Freiwillige, die einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) leisten, hierfür ein Taschengeld bekommen und im Bürgergeld-Bezug stehen, erhalten ebenfalls einen Freibetrag für dieses Taschengeld. Die Höhe des Freibetrages für das Taschengeld im FSJ oder BFD ist abhängig vom Alter der Freiwilligen. Wenn die Freiwilligen unter 25 Jahre sind, so können sie das Taschengeld in voller Höhe behalten, denn es besteht ein Freibetrag von 520 Euro. Das Taschengeld im FSJ oder BFD erreicht diese Höhe nicht.
Sind die Freiwilligen 25 Jahre oder älter, so steht ihnen nur ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 250 Euro zu. Diese Regelung entspricht der bei der allgemeinen ehrenamtlichen Tätigkeit.
In dem seltenen Falls, dass die Freiwilligen neben dem Taschengeld Kost und / oder Logis oder einen Geldbetrag hierfür ausgezahlt erhalten, so wird dieser Betrag auf das Bürgergeld angerechnet. Der Grund besteht darin, dass im Bürgergeld neben dem Regelsatz auch eine Zahlung für Miete und Kost enthalten ist. Das Bürgergeld würde sonst Bereiche abdecken, für die die Leistungsbezieher anderweitig bezahlt werden.
Fazit bei FSJ und BFD: Es muss hinsichtlich der Freibeträge beim Bürgergeld differenziert werden hinsichtlich Alter der Freiwilligen und hinsichtlich Taschengeld und Zurverfügungstellen von oder Entschädigung für Kost und Logis.
Freibeträge beim Erwerbseinkommen
Hinsichtlich Erwerbseinkommen gib es ebenfalls Freibeträge, die wir hier darstellen: Freibeträge für Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Zuverdienst beim Bürgergeld
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
