“Es ist inakzeptabel, dass wir 600.000 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch sich in Ausbildung befinden”, äußerte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, gegenüber dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: “Personen, die in jungen Jahren arbeiten könnten, es aber bewusst unterlassen und das System ausnutzen, sollten nicht nur mit einer Kürzung ihrer Leistungen um 30 Prozent rechnen müssen; vielmehr sollte eine Reduzierung um mindestens 50 Prozent oder mehr erfolgen.”
Partei erkennt Urteile des Verfassungsgerichts an
Obwohl die Partei anerkenne, dass Urteile des Verfassungsgerichts bezüglich eines menschenwürdigen Existenzminimums gültig seien, erklärte Linnemann weiterhin: Man führe bereits Gespräche mit Verfassungsrechtlern hinsichtlich der Möglichkeit solcher verschärfteren Sanktionen speziell bei jüngeren Bürgern. Die CDU plant am 11. Dezember die Vorstellung eines neuen Grundsatzprogramms mit einem Umfang von insgesamt 70 Seiten und erhofft sich dadurch eine verbesserte Akzeptanz des Sozialsystems durch gleichzeitige Analyse, wer heute zusätzliche Unterstützung benötigt”. Als Beispiel für diese Zielgruppe nannte Linnemann chronisch Kranke.
Erhöhung des Bürgergeldes muss gestoppt werden
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte Bedenken hinsichtlich der beschlossenen Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 durch das Bundeskabinett. In Anbetracht knapper Kassen und einer niedrigen Inflationsrate seit 2021 sei es nicht angemessen, das Bürgergeld um zwölf Prozent zu erhöhen, so Djir-Sarai gegenüber der “Bild am Sonntag”. Der Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen.
„Es steht außer Frage, dass der deutsche Sozialstaat zu hohe Kosten verursacht. Ein Drittel aller Ausgaben der Bundesregierung fließen in den sozialen Bereich. Diese Situation ist nicht länger tragbar“, erklärte Djir-Sarai. „Daher ist es von höchster Dringlichkeit, das Bürgergeld einer Neubewertung zu unterziehen. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.“
SPD lehnt Einsparungen beim Bürgergeld klar ab
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte ihre Ablehnung von Kürzungen bei Sozialleistungen. In einem Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ betonte sie, dass zwar Einsparmöglichkeiten gefunden werden könnten, doch es sei wichtig, die finanziell besser gestellten Personen in den Fokus zu nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose zu belasten. Diese Ansicht vertritt die Politikerin der SPD nachdrücklich.
Soviel Bürgergeld wird ab 2024 gezahlt
Der Regelbedarf für Bürgergeld Berechtigte erhöht sich also wie folgt:
- Alleinstehende erhalten zum 1. Januar 2024 61 Euro mehr, somit 563 Euro.
- Für Paare erhöht sich das Bürgergeld 2024 je Partner von 451 Euro auf 506 Euro.
- Für Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern steigt der Bürgergeld Regelsatz auf 451 Euro.
- Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren steigt der Regelsatz 2024 auf 471 Euro.
- Kinder von 6 bis 13 Jahren bekommen 390 Euro und
- Kinder unter 6 Jahren 357 Euro.
Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht
Ministerpräsident Söder äußerte in einem Interview mit dem Magazin “Stern” seine Meinung zur aktuellen Lage der Sozialleistungen. Er betonte, dass die geplante Erhöhung des Bürgergelds um ein Jahr verschoben und grundlegend überarbeitet werden müsse. Seiner Ansicht nach fehlt es an ausreichender Motivation für Menschen, einer Arbeit nachzugehen. Aus diesem Grund plant Söder eine Initiative zur vollständigen Überholung des Bürgergelds im Bundesrat einzubringen. Dabei geht es ihm vor allem darum, das Gleichgewicht zwischen Förderung und Forderung wiederherzustellen: Wer arbeitet, soll spürbar mehr erhalten als jemand, der nicht arbeitet. Es bedarf also dringend Veränderungen auf diesem Gebiet.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
