Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und eine Neue Grundsicherung ins Leben rufen. Der Sozialstaat sei zu teuer. Mehr Sanktionen und Kürzungen sollen kommen – und eine Arbeitspflicht. FDP und AfD schlagen in dieselbe Kerbe.
Doch sind solche Methoden mit dem Vorschlaghammer angemessen? Und vor allem: führen sie zum Ziel, nämlich die Langzeitarbeitslosen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
In unserem nachfolgenden Beitrag beschäftigen wir uns mit der Reform des Bürgergeldes.
Konservative und Rechte Parteien wollen Bürgergeld abschaffen
Das Bürgergeld soll reformiert werden und mehr Platz für Weiterbildung, Qualifikation und Betreuung bieten, anstelle eine sanktionsbasierte Neue Grundsicherung einzuführen.
Parteien vom nahen bis weiten rechten Flügel wollen das Bürgergeld abschaffen, es kürzen, Sanktionen und eine Arbeitspflicht einführen. Es geht ihnen, so ihre Aussage, um Einsparungen im deutschen Sozialsystem. So könne dann die deutsche Wirtschaft angekurbelt und der Staatshaushalt entlastet werden. Etwa 100 Milliarden Euro ließen sich so einsparen, meint die CDU. FDP und AfD rechnen sogar mit fast 200 Milliarden.
Das ist unzutreffend! Solche Summen lasse sich keinesfalls einsparen, schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Kolumne bei Zeit-Online am 24.1.25 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/grundsicherung-buergergeld-bundestagswahl-parteien). Selbst dann nicht, wenn das Bürgergeld komplett abgeschafft werden würde.
Wie teuer ist das Bürgergeld für den Staat?
Etwa 5,5 Millionen Bürger beziehen Leistungen nach dem SGB II, also das Bürgergeld. Das kostet im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro. Dies lässt sich aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ableiten.
Doch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen lediglich ca. 1,7 Millionen Menschen. Denn Bürgergeld erhalten auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich um ihre Kinder kümmern müssen, etwa Alleinerziehende bei fehlendem Kita-Platz. Außerdem erhalten auch Menschen, die schon arbeiten, Bürgergeld, nämlich dann, wenn das Gehalt zum Leben nicht ausreicht.
Bundesverfassungsgericht hat enge Grenzen für Kürzungen und Streichungen bei der Sozialhilfe gesetzt
Bürgergeld gehört zum großen Bereich der Sozialhilfe. Es sichert das Existenzminimum. Hier zu kürzen, geht nicht so einfach. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor vielen Jahren klargestellt.
Die Union will Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen. Laut der BA-Statistik gibt es aber nur eine sehr geringe Anzahl solcher Menschen. Und viele von Ihnen sind psychisch krank.
Was passiert wirklich, wenn das Bürgergeld gestrichen wird?
Ohne Bürgergeld wird es weniger an Qualifizierung für Langzeitarbeitslose geben. Die Bildungschancen ihrer Kinder werden sich verringen. Ganze Familien werden von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird für diese Menschen schwieriger und schwieriger, ja, nahezu unmöglich.
Weitsichtigkeit notwendig
Mit Sanktionen und Kürzungen lässt sich sicherlich kurzfristig einiges sparen – jedoch nicht viel. Langfristig wird man damit aber das Gegenteil erreichen: die Zahl der Leistungsbezieher wird steigen, da die Integration in den Arbeitsmarkt immer weniger funktioniert.
Viele Wirtschaftsexperten schlagen vor, kurzfristig mehr Geld in das Bürgergeld zu stecken, einen größeren Fokus auf Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung zu legen. In diese Richtung – und nicht in die Richtung von Sanktionen und Streichungen, muss die Reform des Bürgergeldes gehen!
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
