Der Regelsatz des Bürgergeldes ist der Teil der staatlichen Hilfe, der für das alltägliche Leben bestimmt ist, also für Lebensmittel, Kleidung, Haushalt, Strom. Anfang des Jahres ist es für eine alleinstehende Person um 53 Euro angehoben worden – inflationsbedingt. Doch die Inflation ist nicht stehen geblieben. Deshalb die Frage: reicht der Regelsatz noch zum Leben aus?
Inflation seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen
Die Tragödie begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Seither kletterten die Lebensmittelpreise rasant in die Höhe. Nach statistischen Berechnungen sind sie um über 25 Prozent in die Höhe geschnellt – Stand heute. Nimmt man das Jahr 2020 als Basis, so kletterten die Preise für Lebensmittel um über 35 Prozent in die Höhe.
Kurz zurück zur Erhöhung des Regelsatzes. Diese betrug lediglich etwas mehr als 10 Prozent!
Und es sind nicht nur die Lebensmittel gestiegen. Auch die Preise für Strom sind so stark gestiegen, dass die Regierung sich gezwungen sah, eine Strompreisbremse einzuführen. Zur Erinnerung: Strom müssen Bürgergeld Bezieher ebenfalls aus dem Regelsatz bezahlen.
Deshalb die klare Antwort auf die obige Frage: nein, der Regelsatz reicht nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt entsprechend der Menschenwürde sicherzustellen.
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anhebung des Regelsatzes
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisiert, dass die Bürgergeld Leistungen bleiben nicht ausreichend seien und an der Lebensrealität der Menschen vorbei gingen. Er fordert einen Bürgergeld Regelsatz von 725 Euro.
Arbeiten mit Bürgergeld, besser aber ohne
Für viele Menschen ist die prekäre Situation, bedingt durch den geringen Regelsatz mit dem ständigen Kaufkraftverlust ein großer Anreiz, aus dem Bürgergeld herauszukommen.
Hier haken Stimmen aus der Politik ein. Sie meinen, dass eine Anhebung des Regelsatzes die Motivation zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme von Bürgergeld Beziehern dämpfen könnte.
Was ist nun richtig? Die Anhebung des Regelsatzes oder aber die Berücksichtigung der möglichen Minderung der Arbeitsmotivation?
Wir meinen: der Regelsatz ist angesichts der starken Inflation zu niedrig. Er muss erhöht werden. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie den Monat überstehen sollen. Ganz abgesehen von den Problemen, die die stark steigenden Strompreise machen. Viele Bürgergeld Bezieher müssen ein Darlehen vom Jobcenter hinsichtlich akuter Stromschulden aus der Jahresrechnung beantragen. Doch durch die ratenweise Rückzahlung wird das Monatsbudget noch kleiner.
Auf der anderen Seite muss aber auch die Motivation zur Arbeitsaufnahme gestärkt werden. Das sollte aber nicht durch ein Belassen des Bürgergeld Regelsatzes auf einem menschenunwürdigen Niveau geschehen, sondern dadurch, dass Arbeit attraktiver ausgestaltet wird, nämlich so, dass sie ein Leben Abseits der Not ermöglicht. Eine angemessene Bezahlung ist erforderlich.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
