Es ist gar nicht so selten, das eine medizinische Rehabilitation, möglicherweise im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, für Bezieher von Bürgergeld notwendig wird.
Es stellt sich dann die Frage, was bei einer solchen Kur oder Reha hinsichtlich der Kosten gilt. Trägt das Jobcenter die Kosten? Kann es Leistungen während der Rehabilitation kürzen? Wird das Bürgergeld während der Kur weiter gezahlt?
Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem Beitrag.
Medizinische Rehabilitation (Kur) – wer trägt die Kosten
Was gilt beim Bürgergeld bei einer Kur oder Reha? Wird die Leistung weitergezahlt? Oder entfällt der Bürgergeld Anspruch während einer medizinischen Rehabilitation?
Bei einer Kur, also einer medizinischen Rehabilitation, stellt sich immer die Frage nach dem Kostenträger. Wo muss sie beantragt werden? Vorweg: keinesfalls ist das Jobcenter Kostenträger einer stationären Reha. In aller Regel ist die gesetzliche Rentenversicherung Kostenträger einer Reha für erwerbsfähige Menschen, die noch keine Rente beziehen oder das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Als weiterer Kostenträger kommt die Krankenkasse in Betracht. Das gilt insbesondere für Mütter-Kind-Kuren bzw. Väter-Kind-Kuren.
Die Kuren dauern in der Regel drei Wochen.
Kein Bürgergeld bei Unterbringung in stationärer Einrichtung
Bürgergeld kann nicht beziehen, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dazu zählen auch Krankenhäuser und Reha-Kliniken. So steht es in § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II (Bürgergeld Gesetz).
Es gibt aber eine zeitliche Ausnahmen: Wer voraussichtlich für weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist, verliert nicht den Anspruch auf Bürgergeld (§ 7 Abs. 4 S. 3 SGB II). Unter Krankenhaus fallen auch Kurkliniken und Rehe-Einrichtungen.
Kann das Jobcenter den Regelsatz um den Verpflegungsanteil während der Reha kürzen?
Das Jobcenter ist nicht berechtigt, den Bürgergeld Regelsatz um den Verpflegungsanteil der Rehabilitationsmaßnahme zu kürzen, weil dieser Bedarf anderweitig gedeckt ist. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass der Bürgergeld Regelsatz als Pauschale erbracht wird. Man entscheidet selbst, wie man die Summe ausgibt. Man kann also auch Geld, das für Ernährung gedacht ist, (zum Teil) für Bekleidung ausgeben.
Zuzahlungen bei Reha-Aufenthalt
Bei einem Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einer Reha-Einrichtung fallen Zuzahlungen an, die der gesetzlich krankenversicherte Bürgergeld Bezieher leisten muss, und zwar in Höhe von 10 Euro pro Tag. Bei einer 3-Wochen-Kur sind das 210 Euro.
Es empfiehlt sich deshalb, sich von der Zuzahlungspflicht befreien zu lassen. Bürgergeld Bezieher müssen nur Zuzahlungen bis zur jährlichen Belastungsgrenze leisten, das sind 2 Prozent des jährlichen Regelbedarfs. Liegt eine chronisch Erkrankung vor, so müssen nur 1 Prozent an Zuzahlungen geleistet werden. Für 2024 wären das 67,56 Euro.
Information ist wichtig: Lesen Sie hier weiter!
Informieren Sie sich rechtzeitig über die Möglichkeiten einer Rehabilitation. Es gibt viele Beratungsstellen. Nachfolgend listen wir die wichtigsten auf:
Sabine Martholt hat Recht und Journalismus studiert und fundierte Kenntnisse im Bereich des Sozialrechts und des Rentenrechts. Beide Rechtsgebiete sind gleichzeitig ihr Hobby, wie sie gern verrät. Bereits vor ihrem ersten Volontariat bei einer Zeitung hat sie sich dem Schreiben gewidmet. Die Entwicklung des Sozialrechts in Deutschland hat sie mit großer Aufmerksamkeit, manchmal aber auch mit Kopfschütteln verfolgt – wie sie selbst sagt. Sie schreibt seit vielen Jahren für unser Online-Magazin. Gute Recherche und die eigene Meinung – beides ist ihr wichtig.
