Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung für den Haushalt 2024 60 Milliarden Euro. Die Verschiebung dieser Summe vom Corona-Hilfsfond in den Klima-und Transformationsfonds ist nicht zulässig, so das Urteil. Da aber keine weiteren Schulden mehr aufgrund der Schuldenbremse gemacht werden können, muss die Regierung 60 Milliarden Euro einsparen. Wo? Beim Bürgergeld und bei den Rentnern – so die Forderung aus dem rechten Spektrum der Politik. Doch wird das umgesetzt? Wird die Bürgergeld Erhöhung 2024 zurückgenommen, werden die Renten nicht in einem notwendigen Maß erhöht?
In unserem Artikel beleuchten wir die aktuelle Lage, beantworten wir die Fragen und stellen eine Prognose.
Bürgergeld Erhöhung 2024 wieder streichen?
Die CDU und andere rechte Parteien und Politiker kommen mit unchristlichen Vorschlägen: die Bürgergeld Erhöhung 2024 soll rückgängig gemacht werden, Renten sollen nicht mehr so stark erhöht werden, die Kindergrundsicherung soll nicht kommen.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat folgenden Vorschlag an die Bundesregierung herangetragen: Die bereits rechtlich fixierte Bürgergeld Erhöhung 2024 soll ausgesetzt werden. Im Haushalt des Bundes sind hierfür 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Würde die Bürgergeld Erhöhung nicht kommen, hätten man diese Summe eingespart.
Aus dem Bundesarbeitsministerium war jedoch bereits zu hören, dass dieser Vorschlag nicht angenommen werden kann. Der Grund: Es geht ums Existenzminimum. Das ist von der deutschen Verfassung geschützt. Niemand muss in Deutschland verhungern!
Das Gesetzt und das Grundgesetz schreiben vor, dass das Bürgergeld im Jahr 2024 erhöht werden muss. Denn aufgrund der hohen Inflation ist eine Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes notwendig. Hierzu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhöhung des Bürgergeldes 2024 wird nicht rückgängig gemacht.
Renten weniger erhöhen?
Von der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm und dem Finanzminister von Baden-Württemberg, Daniel Bayaz, kam der Vorschlag, bei den Rentenzahlungen zu . So steht die Idee im Raum, die Mütterrente und die Rente mit 63 zu kürzen oder gar abzuschaffen. Zusätzlicher Vorschlag von Frau Grimm: die Bestandsrenten weniger stark zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass die Rentenerhöhung 2024 geringer ausfallen würde, als an sich erforderlich.
Wie stark die Renten gekürzt werden sollen, dass sagen beide nicht. Blicken wir einmal auf die Kosten der Rente mit 63. Diese betragen ca. 3,4 Milliarden Euro. Die Mütterrente kostet den Bund im Jahr 2024 18,1 Milliarden Euro.
Bei der Mütterrente zu kürzen, würde allerdings der sozialen Gerechtigkeit widersprechen. Hintergrund. Die Mütterrente wurde eingeführt, weil Mütter hinsichtlich der Rente benachteiligt worden sind.
Wir denken: Eine Rentenkürzung bzw. Kürzung der Rentenerhöhung 2024 wird nicht kommen.
Kindergrundsicherung nicht umsetzen?
Ein weiterer Vorschlag vom CDU Vorsitzenden ist, die für 2025 geplanten Kindergrundsicherung nicht umzusetzen. Dadurch könnten ebenfalls Milliarden eingespart werden.
Gegen die Forderungen der CDU protestieren die Sozialverbände. So hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der Presse erklärt „Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird. Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren.“
Wie denken: Die Kindergrundsicherung ist essenziell; sie wird, wie geplant, kommen.
Meinung zu den Forderungen der CDU und anderer rechter Parteien nach Bürgergeld-Kürzung und Rentenkürzung
Anhand der gegenwärtigen Diskussion wird wieder einmal deutlich, welche Parteien und Organisationen sich für die sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft, für Rentner und Kinder einsetzen und welche Parteien das Kapital schützen wollen. Wer eine Streichung der Erhöhung des Bürgergeldes fordert, der hat sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ausreichend auseinandergesetzt. Wer an Rentenkürzungen denkt, muss nicht mit 1200 Euro im Monat an Rente auskommen. Wer die Kindergrundsicherung blockieren will, für den ist die Zukunft von Millionen Kindern in Deutschland nicht wichtig.
“Geben ist seliger denn Nehmen”, so steht es schon in der Bibel (Apostelgeschichte 20,35). Die CDU scheint die Bedeutung des Buchstaben C in ihrem Namen vergessen zu haben. Christlich funktioniert anders!
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
