Das Bürgergeld wurde im Januar 2023 eingeführt und im Juli 2023 reformiert. Dennoch reißen die Diskussionen über diese Sozialleistung nicht ab. Es geht neuerdings um eine Arbeitspflicht bzw. Pflichtarbeit für 25 Stunden im Monat. Außerdem geht im Internet die Frage nach einer 100 Euro Ausgleichszahlung für die Inflation um. Hier kommt ein Faktencheck zur Inflationsausgleichszahlung von 100 Euro im Rahmen des Bürgergeldes.
Bürgergeld als Leistung zur Deckung des Existenzminimums
Das Bürgergeld wurde eingeführt, um die Chancen von bedürftigen Menschen auf ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Es soll ihnen aber auch dabei geholfen werden, wieder eine Arbeit zu finden und dauerhaft in den Arbeitsmarkt wiedereingegliedert werden.
Dabei wird das Bürgergeld regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation angepasst, einmal jährlich zu Beginn des Jahres. Die letzte Erhöhung ist im Januar erfolgt. Verträgt sich damit eine erneute und zusätzliche Zahlung?
Inflationsausgleichszahlung von 100 Euro
Die gegenwärtig sehr hohe Inflation lässt Preise steigen und steigen. Es geht um Nahrungsmittel, um die täglichen Einkäufe und Anschaffungen, um Bekleidung und Energie. Besonders Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind und mit einem Minimalbudget auskommen müssen, die jeden Cent umdrehen müssen, ehe sie in ausgeben können, sind besonders von der Inflation betroffen. Viele Berufsgruppen erhalten eine Inflationsausgleichszahlung, insbesondere Beamte. Außerdem können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine solche zukommen lassen.
Was ist mit den Beziehern von Bürgergeld? Bekommen auch sie eine Inflationsausgleichszahlung?
Sozialverbände sehen diese Entwicklung schon seit langem und fordern von der Bundesregierung, Bürgergeld-Bezieher besser zu unterstützen. Bisher ist die Regierung dieser Forderung nicht nachgekommen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, das eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro für Bezieher von Bürgergeld kommt.
Deshalb folgendes Fazit im Faktencheck: Nein, ein Inflationsausgleich für Bezieher von Bürgergeld in Höhe von 100 Euro kommt nicht.
Gleichfalls sind auch keine Zuschüsse im Bereich Strom und Energie vorgesehen.
Insbesondere der Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprechen sich für zusätzliche Zahlungen an Bezieher von Bürgergeld aus, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begegnen.
Bürgergeld: Sozialverbände fordern Erhöhung und Soforthilfen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert zudem eine sofortige Anhebung des Bürgergeld Regelsatzes auf 725 Euro. Derzeit beträgt der Bürgergeld Regelsatz lediglich 502 Euro. Hiervon muss auch die Kosten für Strom bezahlt werden.
Bürgergeld 2024: Um wie viel Euro wird der Regelsatz erhöht?
Der Bürgergeld Regelsatz wird voraussichtlich erst Anfang 2024 erhöht werden.
Ende 2022 wurde der 14. Existenzminiumbericht von der Bundesregierung veröffentlicht. Aus diesem wird der jeweilige zukünftige Bedarf im Bereich der Sozialhilfe und des Bürgergeldes festgelegt. Im letzten Bericht wird ein sogenanntes Regelbedarfsniveau für Alleinstehende von 6444 Euro für das Jahr 2024 festgestellt. Bei Ehepaaren wird gemäß dem Bericht ein Niveau von 11.592 Euro im Jahr 2024 prognostiziert.
Daraus ergibt sich für das Jahr 2024 folgende Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes:
Im kommenden Jahr wird danach der Regelsatz für Alleinstehende von 502 Euro im Jahr 2023 auf 537 Euro im Jahr 2024 erhöhen. Für erwachsene Partner wird der Regelsatz danach von 451 Euro im Jahr 2023 auf 483 Euro im Jahr 2024 angehoben werden.
Sozialverbänden geht diese Erhöhung nicht weit genug. Es müsse sofort gehandelt werden. Eine Inflationsausgleichszahlung von 100 Euro sei sofort notwendig.
Wie oben dargelegt, wird es eine solche Ausgleichszahlung allerdings nicht geben.
Leistungen mehr verrechnen oder einbehalten. Und auch die Kürzungen aufgrund von Wohnkosten sollten Jobcenter für die nächsten zwei Jahre unterlassen.
Zusammenfassung zum Faktencheck Bürgergeld Inflationsausgleichszahlung von 100 Euro
Eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro für Bezieher von Bürgergeld wird es nicht geben. Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Pläne veröffentlicht. Das ist ein Fakt.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
