Das erste Jahr nach Einführung des Bürgergelds wird durch eine leichte Zunahme an Widersprüchen und einen rückläufigen Trend bei Klagen gekennzeichnet. Das geht aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Arbeitsagentur Anfang 2024 für das vergangene und erste Jahr des Bürgergeldes vorgelegt wurden. In unserem Artikel werden wir diese Daten präsentieren.
Widersprüche gegen Bürgergeld Bescheid angestiegen – Klagen rückläufig
Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Bürgergeld liegt nun Anfang 2024 vor.
Die rund 400 Jobcenter in Deutschland verzeichneten insgesamt fast 425.400 Widersprüche und gut 47.900 Klagen im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme von etwa 21.500 Widersprüchen und einen Rückgang um knapp 3000 Klagen.
Mehr Bürgergeld Bedarfsgemeinschaften
Des Weiteren stieg die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, bestehend aus einer oder mehreren Personen, im vergangenen Jahr um weitere 40.000 auf insgesamt 2,897 Millionen.
Widersprüche gegen Sanktionen
Die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen – also Leistungskürzungen bei Nichterscheinen zu Terminen oder Nichteinhaltung von Fristen seitens der Empfänger – blieb mit knapp 4700 Widersprüchen und ungefähr 270 Klagen auch weiterhin auf niedrigem Niveau stabil – laut BA. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Jobcenter infolge der Bürgergeld-Reform im letzten Jahr deutlich weniger Leistungskürzungen vorgenommen hätten.
Aktuell: Verschärfung der Sanktionen geplant
Ein Drittel der Widersprüche erfolgreich
Von den fast 419.600 entschiedenen Widerspruchsverfahren wurden laut Angaben der BA zwei Drittel abgewiesen oder vom Einreicher zurückgezogen.
In etwa 138.500 Mal änderten die Jobcenter ihre Ursprungsentscheidung nachdem fehlende Unterlagen nachgereicht worden waren.
In beinahe 40.200 Fällen hatten die Jobcenter einen Fehler gemacht, so die Bundesagentur für Arbeit.
Ein Drittel der Klagen gegen Jobcenter erfolgreich
Von den Sozialgerichten wurden mehr als 60.000 Klagen abgewiesen oder von den Klägern zurückgenommen. Doch weit über 30 Prozent führten zu einer neuen Bewertung des Sachverhalts. Die Jobcenter mussten handeln.
Gesamtzahl der Bürgergeld Bezieher
Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben im letzten Jahr insgesamt über 5,7 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. Ein nicht unbedeutender Teil davon war nicht erwerbsfähig, rund 1,9 Millionen. Es handelt sich dabei insbesondere um Kinder.
Bürgergeld – aktuelle Statistik Dezember 2023
| Bestand an Bürgergeld Bedarfsgemeinschaften: 2.897.000 | ||
| + | 5.000 | ggü. Vormonat |
| + | 40.000 | ggü. Vorjahresmonat |
| Bestand an Personen in Bürgergeld Bedarfsgemeinschaften: 5.745.000 | ||
| + | 13.000 | ggü. Vormonat |
| + | 76.000 | ggü. Vorjahresmonat |
| Bestand Bürgergeld Berechtigte: 5.518.000 | ||
| + | 6.000 | ggü. Vormonat |
| + | 64.000 | ggü. Vorjahresmonat |
| Bestand an Regelsatz Berechtigten: 5.473.000 | ||
| + | 11.000 | ggü. Vormonat |
| + | 74.000 | ggü. Vorjahresmonat |
| Bestand an erwerbsfähigen Bürgergeld Berechtigten: 3.932.000 | ||
| + | 8.000 | ggü. Vormonat |
| + | 95.000 | ggü. Vorjahresmonat |
| Bestand an nicht erwerbsfähigen Bürgergeld Berechtigten: 1.541.000 | ||
| + | 3.000 | ggü. Vormonat |
| – | 21.000 | ggü. Vorjahresmonat |
Weitere Informationen zum Widerspruchsverfahren
Weiterführende und vertiefende Informationen zum Widerspruchsverfahren finden Sie hier: Widerspruch gegen Bürgergeld-Bescheid.
Quelle
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
