Bürgergeld erhält jeder, der hilfebedürftig und erwerbsfähig ist, bis zum Rentenalter. Das Bürgergeld verfolgt das Ziel, den Lebensunterhalt zu sichern (Stichwort: Regelsatz) und eine Vermittlung in Arbeit. Zuständig sind die Jobcenter. Das soll sich für U-25 jährige, also für Bürgergeld Bezieher unter 25 Jahren ändern -so offenbar Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium, das das Bürgergeld koordiniert.
Umstrukturierung der Betreuung der unter 25-Jährigen
Das Bundesarbeitsministerium plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter zur Arbeitsagentur, also Bundesagentur für Arbeit, zu verlagern. Das Bundesarbeitsministerium erklärte dazu, dass das Ziel verfolgt werde, jungen Menschen eine Arbeitsförderung einheitlich und aus einer Hand anzubieten. Doppelzuständigkeiten von Arbeitsagenturen und Jobcentern sollen vermieden werden. Zuständig sollen einheitlich die Arbeitsagenturen werden. Auch die Zuständigkeit der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung solle bei den Arbeitsagenturen, den dortigen Familienkassen, liegen.
Eigentlicher Grund der Jobcenter – Arbeitsagentur – Verlagerung: Sparen
Der eigentliche Grund für die Umstrukturierung der Betreuung der unter 25-jährigen Bürgergeld Bezieher dürfte hingegen in Sparvorgaben des Finanzministeriums zu finden sein. Denn wenn die Arbeitsagenturen für die Betreuung und Vermittlung zuständig sind, dann wird der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums entlastet; die Kosten für die Betreuung der unter 25-jährigen Bezieher von Bürgergeld würden dann aus der Arbeitslosenversicherung getragen werden.
Kritik der Jobcenter
In der Presse ist zu lesen, dass sich das Bundesnetzwerk Jobcenter gegen das Vorhaben der Regierung gewendet habe, Menschen unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Es sieht die Gefahr, dass durch die Umstrukturierungen Nachteile für junge Arbeitssuchende entstehen.
Laut Pressebericht soll die kritische Stellungnahme beinhalten, dass das Vorhaben des Arbeitsministeriums ein radikaler Systemwechsel sei und weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben werde. Die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort werde durchbrochen. Die Familien könnten dann nicht mehr einheitlich betreute werden, obwohl die Jobcenter die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen würden. Es werde etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt.
Viele 100.000 unter 25-jährige Bürgergeld Bezieher betroffen
Wenn die diskutierte Umstrukturierung greift, wären viele 100.000 junge Bürgergeld Bezieher betroffen. Sie müssten sich, wenn sie ihre Schulausbildung beendet haben und weiterhin bedürftig sind, an die Arbeitsagentur wenden. Das Jobcenter wäre nicht mehr für sie zuständig.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
