Seit etwas mehr als drei Monaten gibt es das Bürgergeld in Deutschland. Es ist an die Stelle der absolut negativ behafteten Hartz IV Regelung getreten. Was hat das neue Bürgergeld an Verbesserungen für Betroffene gebracht? Was sollte noch verbessert werden? Wir haben nachgefragt und geben einen kurzen Rückblick auf drei Monate Bürgergeld 2023.
Höherer Regelsatz beim Bürgergeld
Sicher, eines der Verbesserungen beim Bürgergeld ist der um gut 50 Euro höhere Eck-Regelsatz im Vergleich zum alten Hartz-IV-Satz. Die Anpassung war der Inflation geschuldet, so die Bundesregierung. Allerdings: Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Die Inflation im Bereich Lebensmittel liegt zwischen 20 und 30 Prozent, der Regelsatz wurde nur um etwas mehr als 10 Prozent nach oben korrigiert. Da muss nachgebessert werden. Ein höherer Regelsatz, das steht ganz oben auf der Wunschliste betroffener Familien.
So äußert sich auch Martina W. im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich vergleiche jede Woche die Preise der unterschiedlichen Discounter, insbesondere die von Ali, Netto und Lidl. Dennoch kann ich nur das absolut billigste kaufen. Und ich muss die Angebote der Tafel nutzen. Sonst würde das Geld, das ich für mich und meine beiden Kinder vom Jobcenter bekomme, nicht für den Monat ausreichen. Geschenke für meine Kinder zu Ostern? Nein, das geht nicht. Und darüber bin ich besonders traurig.“
Die großen deutschen Wohlfahrtsverbände sehen die Situation zum Regelsatz ähnlich wie Bürgergeld-Betroffene. So forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband jüngst die Anhebung des Regelsatzes auf 750 Euro pro Monat.
Sanktionen und Leistungsminderungen
Sanktionen gibt es beim Bürgergeld nicht mehr, wohl aber Leistungsminderungen. Diese sind allerdings stark begrenzt worden – entsprechend den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Gesetz gestellt hat. Das oberste deutsche Gericht hatte aber auch klargestellt, dass der Gesetzgeber Sanktionen als Mittel der Zielerreichung einsetzen könne. Insoweit habe er einen Spielraum. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Obergrenzen für Sanktionen aufgestellt, die das Bürgergeld Gesetz beachtet.
Für vom Bürgergeld betroffene Familien sind Leistungsminderungen und deren Abschaffung allerdings kein Punkt, der auf der Wunschliste steht. Sie möchten ihre Situation durch Arbeit verbessern und sind für jegliche Hilfen durch das Jobcenter dankbar. „Ich spreche gern mit meiner Integrationsfachkraft im Jobcenter“, sagt Martina W. „Dank ihrer Hilfe habe ich bereits einen Minijob gefunden, denn ich trotz Kindererziehung ausüben kann.“
Mehr Geld für angemessenen Wohnraum
Ganz oben auf der Wunschliste von Bürgergeld Beziehern steht der Punkt: Anhebung der Angemessenheitsgrenze für Mietwohnungen. Für Bürgergeld Bezieher ist es in vielen Regionen nicht möglich, angemessenen Wohnraum zu finden. „Ich selbst habe eine Wohnung, mit der ich mehr oder weniger zufrieden bin“, berichtet uns Martina W. In meinem Bekanntenkreis sieht das anders aus. „Ich kenne jemanden, der schon seit Jahren eine andere Wohnung sucht, weil sein Vermieter mit Renovierungen nicht nachkommt. Unmöglich. Das Jobcenter hat jede Wohnung abgelehnt – aufgrund zu hoher Miete. Das ist wirklich ein Problem.“
Zusammenfassung zu: drei Monate Bürgergeld 2023
Das Bürgergeld hat einiges an Verbesserungen gebracht, wie Karenzzeit, höheres Schonvermögen und höhere Einkommensfreibeträge. Doch das ist nicht das, was Beziehern von Bürgergeld wirklich hilft. Sie brauchen in erster Linie ausreichend Geld, um über den Monat zu kommen. Sie brauchen Wohnraum für sich und ihre Familie. Was sie nicht brauchen, sind Leistungsminderungen, denn sie sind froh, wenn sie Hilfestellung vom Jobcenter erhalten.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
