Das Bürgergeld Gesetz ist bereits seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Nun kommen zum 1. Juli 2023 weitere Änderungen. Was steckt hinter diesem Update, und warum sind nicht alle Regelungen zum Bürgergeld sofort wirksam geworden? Neue Stolpersteine oder ist der Weg das Ziel? Was müssen Bezieher von Bürgergeld jetzt tun, um von der Neuregelung zu profitieren? Wir geben Antworten.
Bürgergeld in zwei Schritten
Die große Koalition hat das Bürgergeld in zwei Schritten eingeführt. Der Hauptteil der gesetzlichen Neuerung kam mit Beginn des Jahres, der zweit Schritt mit ebenfalls nicht unerheblichen Neuerungen steht nun im nächsten Monat an. Das Stichwort lautet: Juli Update zum Bürgergeld Gesetz.
Die Bundesregierung war zur Einführung des Bürgergeld Gesetzes auf die Stimmen der Opposition angewiesen, die über die Mehrheit der Sitze im Bundesrat verfügt. Der Bundesrat ist die Ländervertretung bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen. Zugeständnisse an die Opposition sind ein Grund für die Schrittweise Einführung des Bürgergeld-Gesetzes. Ein weiterer und vielleicht gravierender Grund ist die Umstrukturierung der Verwaltung. Die Jobcenter müssen sich auf die neuen gesetzlichen Regelungen einstellen. Das betrifft insbesondere die Eingliederungsvereinbarung, die nun durch den Kooperationsplan ersetzt wird. Auch das wird nicht sofort am 1. Juli geschehen. Bestehende Eingliederungsvereinbarungen werden bis zum Ende des Jahres nach und nach in einen Kooperationsplan überführt.
Wichtige Kernpunkte des erneuten Änderung des SGB II (Bürgergeld Gesetz)
Wichtigste Punkte der Änderung des SGB II sind der bereits angesprochene Kooperationsplan, dann die bessere Förderung von Ausbildung und Weiterbildung. Ein Stichwort ist der Bürgergeld Bonus. Es werden Prämien für die Weiterbildung und Fortbildung gezahlt. Beides muss allerdings nachhaltig sein und gewisse Zeiträume dürfen nicht unterschritten werden. Schließlich wird für Erwerbstätige ein besserer Einkommensfreibetrag gewährt. So können bis zu 48 Euro mehr an Verdienst oder Gehalt im eigenen Geldbeutel bleiben.
Was müssen Bürgergeld Bezieher tun, um von den neuen Leistungen zu profitieren?
Die Gesetzesänderungen werden automatisch umgesetzt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Das Jobcenter wird insbesondere eine Einladung hinsichtlich eines Kooperationsplans versenden. Die neuen Einkommensfreibeträge werden automatisch berücksichtigt.
Nur wer eine Ausbildung oder Weiterbildung absolvieren möchte, muss die entsprechende Förderung, beispielsweise den Bürgergeld Bonus, beim Jobcenter beantragen. Das kann auch in einem persönlichen Beratungsgespräch beim Jobcenter erfolgen.
Zusammenfassung zum Bürgergeld Gesetz Update 1. Juli 2023
- Zum 1. Juli kommen einige Neuerungen für Bürgergeld Bezieher. Je nach persönlichem Hintergrund gibt es mehr an finanzieller Förderung.
- Ein neuer Antrag auf Bürgergeld ist zum 1. Juli 2023 grundsätzlich nicht erforderlich (Ausnahme: der Bewilligungsabschnitt für das Bürgergeld ist abgelaufen).
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
