Die “Neue Grundsicherung” soll das bisherige Bürgergeld ablösen und nach den Vorstellungen der CDU und SPD umfassend reformiert werden. Ziel soll es sein, die Sozialleistungen stärker an Eigenverantwortung und Arbeitsbereitschaft zu knüpfen, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die finanzielle Belastung des Staates zu reduzieren. So stellen es die Parteien dar. Kritiker sehen hingegen das Absolvieren einer Rolle rückwärts zu Hartz IV. Doch sehen Sie selbst: Hier auf Bürger & Geld finden sind die zentralen Punkte der geplanten Reform!
1. Strengere Sanktionen für Arbeitsunwillige
Die Neue Grundsicherung, so wie sie von CDU und SPD geplant ist, ist ein Schitt rückwärts in der Zeit. Back to Hartz IV!
Personen, die arbeitsfähig sind und wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, sollen mit einem vollständigen Entzug der Sozialleistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ rechnen müssen. Dies betrifft insbesondere sogenannte “Totalverweigerer“, bei denen in Zukunft angenommen wird, dass keine Bedürftigkeit vorliegt.
Doch auch bereits kleinere Verstöße, wie das Verpassen eines Termins im Jobcenter, können zukünftig zu Sanktionen führen. Wiederholte Verstöße sollen zudem härter geahndet werden. Hier droht eine Kürzung des Grundsicherungs-Regelsatzes.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Umsetzung dieser Sanktions-Maßnahmen muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 berücksichtigen. Das oberste deutsche Gericht hatte seinerzeit entschieden, dass eine vollständige Streichung von Grundsicherungs-Leistungen verfassungswidrig ist.
2. Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs
Statt wie beim gegenwärtigen Noch-Bürgergeld auf umfangreiche Weiterbildungsmaßnahmen zu setzen, sollen Arbeitssuchende künftig wieder möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – auch in einfache Helferjobs geschickt werden dürfen. Dies stellt – so die Kritiker – eine Rückkehr zu den Prinzipien der Hartz-IV-Regelungen dar.
Für Personen mit Vermittlungshemmnissen, wie gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlenden Qualifikationen, soll es allerdings weiterhin Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt geben.
3. Reform der Vermögensprüfung
Die bisherige Karenzzeit von zwölf Monaten, in der Vermögen bis zu einer bestimmten, erhöhten Grenze geschützt ist, soll entfallen. Stattdessen soll das Schonvermögen künftig an die Zahl der Arbeitsjahre gekoppelt werden. Wer also eine längere Lebensarbeitszeit vorweisen kann, der darf auch mehr geschütztes Vermögen besitzen.
Zudem: Personen mit erheblichen Vermögenswerten sollen keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
4. Jährliche Berechnung der Regelsätze
Für die Berechnung der Regelsätze soll wieder das alte Verfahren herangezogen werden, das zu den Hartz-IV-Zeiten galt und bei dem Preissteigerungen erst verzögert berücksichtigt werden. Dies dürfte dazu führen, dass die jährliche Erhöhung des Regelsatzes nicht mehr so stark ausfallen wird wie im vorletzten Jahr.
5. Förderung von Alleinerziehenden
Nicht direkt zum Thema Grundsicherung für Arbeitssuchende steht der Plan, Armut bei Alleinerziehenden zu bekämpfen. Für sie soll der steuerlichen Entlastungsbetrags erhöht werden. Der Grund: Alleinerziehende sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie berufstätig sind.
6. Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Die „Neue Grundsicherung“ soll Maßnahmen beinhalten, um Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver zu bekämpfen. Dazu gehört auch eine stärkere Überwachung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) des Zolls.
7. Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen
Die Hinzuverdienstgrenzen sollen angehoben werden, so dass Grundsicherungs-Empfänger mehr von ihrem Einkommen behalten können. Dies soll Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen und langfristig unabhängig von staatlicher Unterstützung zu werden.
Zusammenfassung zu: Neue Grundsicherung – der 7 Punkte Plan
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
Die “Neue Grundsicherung” soll nach dem Willen von CDU und SPD einen deutlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik Deutschlands markieren. Sie kombiniert das aus Fördern und Fordern und legt dabei – so die zukünftigen Koalitionäre – einen stärkeren Fokus auf Eigenverantwortung und rasche Arbeitsintegration.
Die geplanten Reform im Bereiche Grundsicherung für Arbeitssuchende, gegenwärtig noch Bürgergeld, stößt allerdings auf herbe Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie befürchten, dass die strengeren Sanktionen und Kürzungen insbesondere vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, psychisch kranke Menschen oder ältere Arbeitssuchende hart treffen könnten.
Zudem wird kritisiert, dass die Maßnahmen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind.
Soziale Gerechtigkeit sieht anderes aus, das sagen wir, der Verein Für soziales Leben e.V. auf Bürger & Geld.
Weitere Informationen
Bürgergeld ade, Neue Grundsicherung kommt
