Die AFD-Fraktion möchte Bezieher von Bürgergeld in nützlich und nicht nützlich unterteilen und diejenigen, die zur zuletzt genannten Gruppe gehören, auf das Abstellgleis schieben.
Einen entsprechenden Gesetzesantrag hatte sie dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Einzelheiten und Argumentationen können Sie in unserem Beitrag zusammengefasst nachlesen.
Soziale Mindestsicherung neu ordnen
Die AFD will das Bürgergeld auf die Arbeitsvermittlung fokussieren und “nutzlose” Empfänger auf einem Abstellgleis parken, dass sie “Sozialhilfe Neu” betiteln möchte.
Der Bundestag hat das jedoch abgelehnt.
Eine Neuordnung der sozialen Mindestsicherung will die AFD erreichen. Sie titelt das mit „effektiver organisieren“. Das Bürgergeld solle auf die Arbeitsvermittlung fokussiert werden. „Vermittlungsgehemmte, faktisch nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eigentlich Sozialfälle seien“ würden, so die AFD, im gegenwärtigen Sozialsystem nur im Bürgergeld-Bezug „geparkt“ werden. Sie könnten nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nur wer innerhalb von 2 Wochen zur Arbeitsaufnahme (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) in der Lage sein, solle im Bürgergeld-Bezug bleiben. Alle anderen sollten in ein neues Sozialhilfesystem (Sozialhilfe Neu) eingeordnet werden.
SPD will niemanden aufs Abstellgleis schieben
Die SPD erklärte, schon gegenwärtig werde stark auf die Arbeitsvermittlung im Rahmen des Bürgergeldes fokussiert. Die SPD wolle, dass alle Menschen eine Perspektive erhalten; niemand solle aufs Abstellgleis geschoben werden.
CDU steht nicht hinter überwundenem Menschenbild der AFD
Die CDU kann nicht nachvollziehen, dass die AFD davon ausgeht, dass Deutschland zu wenig Fachkräfte habe und dennoch fast 1 Millionen Menschen als dauerhaft arbeitsunfähig einstufen will.
Menschen als nützlich und unnütz einzustufen, gehöre zu einem Menschenbild, das Deutschland überwunden hat.
Grüne sehen AFD Vorhaben als realitätsfernes Schubladendenken
Es sei absolut realitätsfern, wenn diejenigen ausgegrenzt werden sollen, die angeblich nicht funktionieren und die anderen innerhalb von 2 Wochen in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen.
Die Linke: Widerliche Forderung der AFD-Fraktion
Die Linkspartei findet die Forderung der AFD widerlich. Eine solche Vorgehensweise würde auch nichts bringen. Wer in den nächstbesten Job gedrängt werden würde, der stünde nach ein paar Monaten wieder bei den Jobcentern.
BSW-Gruppe sieht Frontalangriff auf den Sozialstaat
Die BSW-Gruppe im Bundestag sieht in der Forderung der AFD einen Frontalangriff auf den Sozialstaat. Der AFD-Antrag sei ausländerfeindlich, griffe aber auch Deutsche Bürger an.
Bundestag lehnt AFD Antrag ab
Der Bundestag hat somit geschlossen den AFD Antrag mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiver organisieren“ am 17.10.2024 geschlossen zurückgewiesen.
Quelle
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
