Update: Der Deutsche Bundestag hat sich am 13. Juni 2024 mit dem Bürgergeld in einer Aktuellen Stunde befasst. Beantragt hatte dies die CDU/CSU Fraktion. Sie möchte einen Austausch zum Thema „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“.
Lesen Sie nachfolgend die Hintergründe zur Forderung nach einer „Neuen Grundsicherung“.
Bürgergeld soll weg
Gewinnt die CDU die nächste Wahl, kommt die Neue Grundsicherung. Jetzt schon befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde damit.
Die CDU /CSU fordert seit einiger Zeit die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer sogenannten „Neuen Grundsicherung“. Das soll auch der neue Name des Bürgergeldes sein. Wir haben also die Kette Sozialhilfe – Arbeitslosenhilfe – Arbeitslosengeld II – Hartz IV – Bürgergeld – Neue Grundsicherung. Alles Namen für dasselbe Kind. Es geht um die Unterstützung von erwerbsfähigen Menschen, die gegenwärtig ohne Arbeit dastehen bzw. mit ihrem Einkommen und Vermögen den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht sichern können.
Name „Bürgergeld“ führt in die Irre
Die CDU ist der Auffassung, der Name „Bürgergeld“ führe in die Irre und weise auf das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens hin. Der neue Name für das alte Kind soll deshalb sein: „Neue Grundsicherung“.
Mehr Arbeitsanreize
Die CDU will vertritt die Auffassung, das das Bürgergeld Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit gesetzt habe. Sie will die Hinzuverdienstgrenzen reformieren und die finanziellen Anreize, Arbeit bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, erhöhen.
Arbeitsvermittlung stärken
Einen besonderen Augenmerk will die CDU / CSU auf die Vermittlung in Arbeit legen. Es gehe insbesondere um eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Leistungsempfängerdurch die Jobcenter, damit diese in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Zentrale Hilfsmittel sollen Beratung, Potentialanalyse und Vermittlung sein. Persönliche Hindernisse für die Arbeitsaufnahme sollen überwunden werden. Die Eingliederungsvereinbarung im Jobcenter müsse zudem verbindlich sein.
Mehr Digitalisierung
Für die CDU muss es schneller gehen. Innerhalb der Verwaltung müsse mehr digitalisiert und automatisiert werden. Auch KI solle zum Einsatz kommen, etwa bei der Prüfung von Unterlagen. So könnten Mitarbeiter der Jobcenter entlastet werden.
Arbeit als Mittel der Integration
Die Arbeit soll das Mittel der Integration von Asylsuchenden sein. Deutsche Sprachkenntnisse seien zwar wichtig, aber fehlende Deutschkenntnisse dürften der Arbeitsaufnahme nicht generell entgegenstehen – abhängig von Beruf und Branche. Die Arbeitsvermittlung solle nicht bis zum Abschluss von Integrations- und Sprachkursen warten müssen.
Sanktionen nicht in den Hintergrund stellen
Jeder Leistungsbezieher müsse alles tun, um möglichst schnell von der staatlichen Hilfe loszukommen. Angemessene Sanktionsmöglichkeiten müssten gegeben sein. Wer sich total verweigere, habe auch keinen Anspruch auf die Grundsicherung. Selbstverständlich dürften Partner und Kinder nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden.
Nur ein einziges System der Grundsicherung
Die gegenwärtigen sozialen Sicherungssysteme, die parallel zueinander verlaufen, so die CDU, sollen zusammengeführt werden. Gegenwärtig gebe e das Bürgergeld auf der einen und das Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und den Unterhaltsvorschuss auf der anderen Seite. Dies sei ein Wirrwarr und kaum zu durchschauen. Das Nebeneinander erschwere den Leistungszugang. Eine einheitliche Struktur sei notwendig, jedenfalls perspektivisch.
Beratung im Bundestag am Nachmittag des 13. Juni 2024
Update
Die Aktuelle Stunde zum Thema neue Grundsicherung und Bürgergeld unter dem Blickwinkel der Ergebnisse der Europawahl hat am Nachmittag des 13. 6. 24 im Bundestag stattgefunden.
Carsten Linnemann von der CDU verteidigte die Position seiner Partei und hob hervor, dass es gegenwärtig 200.000 Menschen mehr im Bürgergeld Bezug gebe, als zur Zeit der Einführung des Bürgergeldes. Außerdem seien die Sanktionen bei Totalverweigerern nicht umgesetzt worden. Hier habe es deutschlandweit keinen einzigen Fall gegeben. Das Bürgergeld müsse reformiert und mit einem neuen Namen ausgestattet werden. Es sei die schlechteste Sozialrechtsreform aller Zeiten gewesen.
Angelika Glöckner von der SPD hielt dagegen. Die CDU sei dabei, eine Rolle rückwärts zu machen. Sie wolle über 20 Jahre alte Strukturen wieder aufgreifen und den Hartz-IV-Zustand bzw. Vor-Hartz-IV-Zustand wieder einführen. Gegenwärtig seien in Deutschland so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie noch nie zuvor. Dass es mehr Bürgergeld Bezieher gebe, hänge mit dem Ukraine Krieg zusammen, nicht damit, dass das Bürgergeld Gesetz nicht funktioniere. Mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge bezögen Bürgergeld. Die Regierung habe im übrigen den Grundsatz des Förderns und Forderns beibehalten, jedoch Qualifikation und begleidende Hilfe in den Vordergrund gerückt. Nur mit Zufriedenheit und Qualifizierung sei eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Die CDU spreche zudem den Menschen pauschal den Willen ab, nicht arbeiten zu wollen.
Unsere Meinung zur CDU Forderung nach der Neuen Grundsicherung
Die CDU wiederholt alte Klischees und verdreht Fakten. Dass es so viele Menschen im Bürgergeld Bezug gibt, liegt nicht daran, dass das Bürgergeld nicht funktioniert, sondern schlichtweg am Krieg in der Ukraine und daran, das Deutschland aus menschlichen Gründen Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Partei mit dem C für christlich im Namen, sollte hier ehrlicher sprechen!
