Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist auseinandergebrochen. Neuwahlen stehen vor der Tür. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die CDU / CSU als Wahlgewinner daraus hervorgehen wird. Ebenso dürfte sich die AFD die vorgezogene Wahl 2025 zunutze machen.
Doch was geschieht dann mit dem Bürgergeld, wenn die CDU das sagen hat? Die „neue Grundsicherung“ wird kommen, das hat die Partei bereits angekündigt. Was das genau bedeutet, zeigen wir in unserem Beitrag. Außerdem spielen wir ein paar weitere Szenarien hinsichtlich der Bürgergeld-Zukunft durch.
Neue Grundsicherung der CDU
Wer folgt der Ampel-Regierung ins Amt? Die CDU mit der “Neuen Grundsicherung”? Oder mischt die AFD mit? Auf Wiedersehen, Bürgergeld?!
Die CDU hat in ihrem Parteiprogramm die neue Grundsicherung aufgenommen. Wesentliche Punkte sind:
Zwang zur Arbeit: Menschen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten gehen. Ansonsten entfallen Sozialleistungen. So brachte es der CDU-Generalsekretär Linnemann bereits vor Monaten auf den Punkt.
Mitwirkungspflicht: Eine angebotene Arbeitsstelle muss von Bürgergeld Beziehern angenommen werden, wenn sie zumutbar ist. Und den Fähigkeiten der Betroffen entspricht.
Sanktionen: Nicht wahrgenommene Termine werden in Zukunft genauso sanktioniert, wie das Ablehnen einer Arbeitsstelle.
Schonvermögen: Das Schonvermögen, das nicht auf das Bürgergeld angerechnet wird, soll reduziert werden. Es soll erneut nach Alter differenziert werden. Ältere Leistungsbezieher sollen mehr behalten dürfen als jüngere.
Einzelheiten zum Thema auch hier: Neue Grundsicherung der CDU
Was will die AFD?
Die AFD geht noch Schritte weiter als die CDU. Sie will u.a. eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Leistungsbezieher einführen. Niemand solle herumsitzen und „Däumchen drehen“. Und sie will eine rasche Vermittlung in Jobs innerhalb von 14 Tagen einführen. Es geht ihr um die Reform der sozialen Mindestsicherungssysteme SGB II und SGB XII. Das bisherige Bürgergeld soll in eine „Arbeitsuchenden-Hilfe“ für ausschließlich jene SGB II-Leistungsberechtigte überführt werden, die tatsächlich und kurzfristig, also innerhalb von zwei Wochen, zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Lage sind.
Die bisherige Sozialhilfe (SGB XII) soll zu einer „Sozialhilfe-Neu“ werden. Darunter sollen auch Gruppen nur bedingt erwerbsfähiger SGB II-Leistungsberechtigter fallen.
Einzelheiten zum Thema hier: Mindestsicherungssystem der AFD
Was, wenn die CDU nicht die absolute Mehrheit erlangt
Erlangt die CDU bei der anstehenden vorgezogenen Wahl nicht die absolute Mehrheit, so muss sie sich Koalitionspartner suchen. In Frage kommt die FDP, falls diese die 5 Prozent Hürde schafft. Mit dieser Partei wird sie all ihre Bürgergeld Pläne umsetzen können.
Möglich ist auch eine Koalition mit der SPD. Dann wird die „Neue Grundsicherung“ nur abgeschwächte kommen. Auch die jetzige Regierung ist bereits schärfer gegen sog. Totalverweigerer vorgegangen.
Möglich ist weiter auch, dass erneute eine Koalition von drei Parteien zum Regieren notwendig ist. Für Bürgergeld Bezieher wird auch eine solche Konstellation nicht rosig werden.
Weiterführende Informationen und Quellen
Bundestag.de zur AFD Forderung
Bundestag. de zu: Neue Grundsicherung der CDU
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
