5,5 Millionen Menschen sind auf das Bürgergeld angewiesen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kostete das Bürgergeld den Staat knapp 4 Milliarden Euro. „Bild“ berichtete von diesen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, so würden die Jahreskosten bei knapp 47 Milliarden liegen. Das wären 9 Milliarden mehr, als im Haushalt für das Bürgergeld vorgesehen sind.
Doch kann man so rechnen? Wir haken in unserem Artikel nach.
Zahlen von “Bild” seriös?
Drohen die Kosten beim Bürgergeld den Haushaltsrahmen zu sprengen? Das befürchtet die “Bild-Zeitung”. Doch ist das seriös?
Der Bürgergeld Haushaltsplan beträgt für 2024 etwa 37,5 Milliarden Euro. Die Lücke von 9 Milliarden Euro im Verlauf des Jahres wäre gravierend. Sie kann vermieden werden, wenn die Zahl der Bürgergeld Bezieher sinkt.
Das Bundesarbeitsministerium antwortete auf die Berechnung von „Bild“: „Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös.“ Das erklärte ein Ministeriumsprecher
Integration in den Arbeitsmarkt hinkt
Fakt ist allerdings, dass die Integration von Bürgergeld Beziehern in den Arbeitsmarkt nicht so hoch und schnell ist, wie man sich von Seiten der Bundesregierung erhofft hatte.
Insbesondere Flüchtlinge aus der Ukraine sollten mit dem sogenannten „Job-Turbo“ in Arbeit gebracht werden. Es würde gut laufen, erklärte der Bundesarbeitsminister vor 2 Monaten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden jedoch erst ca. 160.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit gebracht. Der Plan des Bundesarbeitsministers sah vor, dass ca. 200.000 Ukraine-Flüchtlinge aus Sprachkursen direkt in Jobs vermittelt werden. Weitere 200.000 Flüchtlinge aus anderen Regionen sollten ebenfalls so schnell integriert werden.
Glaubt man den Zahlen, die „Bild“ kommuniziert, so sind lediglich ein Viertel der Flüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit, nicht viel mehr als vor einem Jahr.
Gesamtzahl der Bürgergeld Bezieher geht nicht zurück
Gegenwärtig sind knapp 4 Millionen erwerbsfähige Menschen auf das Bürgergeld angewiesen. Wie sich die Zahl nach Nationalitäten zusammensetzt, können Sie hier nachlesen: Tabelle Bürgergeld und Ausländer
1,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld waren nicht erwerbsfähig. Es handelt sich größtenteils um Kinder und sonstige Familienangehörige, die mit dem erwerbsfähigen Bürgergeld Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen leben. Insgesamt gibt es in Deutschland 5,5 Millionen hilfebedürftige Menschen, die das Bürgergeld beziehen.
Die Rechnung ist einfach: Je weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind, desto geringer sind die Kosten für den Staat. Die Erhöhung des Regelsatzes hat hiermit nur wenig zu tun. Über das Existenzminimum lässt sich zudem nicht diskutieren.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
