Die Bundesregierung plant ab dem 1. Jaunar 2025 , ehemaligen Bürgergeld Beziehern 1000 Euro als Anschubfinanzierung zu zahlen, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis standen und in den letzten 6 Monaten ohne Bürgergeld ausgekommen sind.
Doch kaum ist diese Idee bekannt, kommt auch schon Kritik, und zwar von CSU, Grünen und FDP.
Wir erklären in unserem Beitrag, wie das mit der 1000 Euro Prämie als Anschubfinanzierung funktioniert und wo die Kritik der Opposition ansetzt.
1000 Euro Bürgergeld Prämie
Ab dem 1. Januar 2025 sollen Bürgergeld Bezieher eine Prämie von 1000 Euro als Anschubfinanzierung erhalten.
Das Bundeskabinett hatte am 2. Oktober Änderungen der Regeln im Rahmen des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. So sind härtere Sanktionen bei der Ablehnung einer Arbeit geplant. Vorgesehen ist aber auch eine “Anschubfinanzierung”. Diese gesetzliche Änderung beinhaltet, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind und in den letzten sechs Monaten kein Bürgergeld mehr bezogen haben, einmalig 1.000 Euro erhalten sollen.
Kritik an Bürgergeld “Anschubfinanzierung” in Höhe von 1000 Euro
Diese 1.000 Euro Prämie für Bürgergeld Bezieher, wenn sie ein Jahr lang in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, hält die FDP für ein „Unding“, die CSU für „blanken Hohn“.
Die CSU führt durch ihren Generalsekretär gegenüber der Bild-Zeitung weiter aus: Es sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Der soziale Frieden würde gefährdet.
Von Seiten der Grünen kommen ebenfalls Kritik. Die Prämie sei nicht notwendig, erklärte der Abgeordnete Frank Bsirske (ebenfalls gegenüber der Bild-Zeitung), da die allermeisten Menschen im Bürgergeld ohnehin einen Job annehmen würden wenn sie die Chance dazu bekommen.
Der Der FDP Frank Schäffler verwies der genannten Zeitung gegenüber auf explodierende Ausgaben.
Wirtschaftsministerium: Gründe für die Anschubfinanzierung
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte die Hintergründe für die geplante Anschubfinanzierung und betonte, es gehe um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse. Die 1000 Euro sollen einen Anreiz für die Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung darstellen, also durch Arbeit das den Bereich Bürgergeld zu verlassen.
Die Anschubfinanzierung sei gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Grundlage für das Vorhaben sei eine Idee des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit gewesen. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee der 1000 Euro Prämie von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. Damit folge die Bundesregierung inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.
Weitere Bürgergeld Maßnahmen 2025 geplant
Im Rahmen o.g. Wachstumsinitiative sind weitere Änderungen im Bereich Bürgergeld geplant.
Hierüber haben wir bereits berichtet: Tabelle Änderungen Bürgergeld 2025
Es geht um härtere Sanktionen bei einer Ablehnung von einer zumutbaren Arbeit, um stärkerer Ahnung von Schwarzarbeit und um die Ausdehnung des Begriffs „zumutbare Arbeit“ im Bereich Arbeitsweg.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
