Bürgergeld: Grundsicherung für Erwerbsfähige und Familien
Das Bürgergeld dient als finanzielle Unterstützung für erwerbsfähige Personen und deren Angehörige. Es ergänzt oft das Erwerbseinkommen, wenn dieses nicht ausreicht, um Lebenshaltungskosten zu decken. Die monatliche Höhe wird regelmäßig angepasst, um Einkommensschwankungen zu berücksichtigen.
Jobcenter erstellen üblicherweise einen sechsmonatigen vorläufigen Bescheid und gleichen später den geschätzten mit dem tatsächlichen Verdienst ab. Das Bundessozialgericht hat diese Praxis in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Bürgergeld und Erwerbseinkommen können monatlich schwanken
Ob das Jobcenter ein Recht hat, Bürgergeld zurückzufordern, muss es für jeden Monat gesondert prüfen. Gezahltes Bürgergeld kann nicht für mehrere Monate addiert und mit einer Rückforderung saldiert werden.
Dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lag die Klage eines Ehepaares mit einer Tochter zugrunde, denen das Jobcenter aufstockendes Bürgergeld (seinerzeit noch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) bewilligt hatte.
Wegen schwankenden Einkommens der Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit erfolgte die Bewilligung zunächst vorläufig in monatlich unterschiedlicher Höhe.
Anschließende wurde das Bürgergeld nach Vorlage aller Einkommensnachweise endgültig festgesetzt. Das Jobcenter gelangte unter Anrechnung des tatsächlich monatlich zugeflossenen Einkommens sowie zweier nach seiner Auffassung auf sechs Monate aufzuteilender Einmalzahlungen zu dem Ergebnis, dass in einem Monat kein Leistungsanspruch bestehe. Für die übrigen Monate berechnete das Jobcenter deshalb die Leistungen ohne Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Die sich ergebende Nachzahlung zahlte der Beklagte aus. Im übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Die Kläger vertraten die Auffassung, die Einkommensanrechnung sei fehlerhaft. Sie wollten, dass die einmaligen Zahlungen bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens berücksichtigt werden und die Leistungen für die einzelnen Monate des Bewilligungszeitraums unter Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens errechnet werden.
Das Jobcenter vertrat die Auffassung, es sei keine monatsweise Betrachtung anzustellen, weil das Monatsprinzip durch § 41a SGB II mit dem Gebot einer Durchschnittsberechnung (§ 41a Absatz 4 SGB II alte Fassung) und dem Gebot der monatsübergreifenden Saldierung (§ 41a Absatz 6 SGB II) durchbrochen werde.
Die Kläger vertragen die Auffassung, die Saldierungsvorschrift des § 41a Absatz 6 Satz 2 SGB II greife bei der Korrektur einer bereits endgültigen Entscheidung nicht nochmals ein. Nachzahlungen und Erstattungen würden deshalb nebeneinander stehen und eine Verrechnung könne nicht erfolgen.
Bundessozialgericht: Rückforderung von Bürgergeld muss monatlich geprüft werden
Das Bundessozialgericht (BSG) argumentierte wie folgt: Der Bescheid des Jobcenters regele durch getrennte Verwaltungsakte Leistungsansprüche für die Kläger jeweils monatlich neu. Darum sei die Frage nach dem begünstigenden oder nicht begünstigenden Charakter der Verwaltungsakte und danach, ob als Rechtsgrundlage für eine Rücknahme der abschließenden Festsetzung § 44 SGB X oder § 45 SGB X heranzuziehen ist, ebenfalls monatsweise zu beantworten.
Aus § 41a SGB II alter Fassung, der von der endgültigen Feststellung des “monatlichen Leistungsanspruchs“ ausgeht, folge nichts anderes.
Schlussfolgerung aus der BSG Entscheidung
Fazit: Die Rückforderung von Bürgergeld muss vom Jobcenter monatsweise geprüft werden.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
