Es ist eine ewige Diskussion über das Bürgergeld. Früher hieß es Hartz IV. Die CDU-CSU will es in „Neue Grundsicherung“ umbenennen. Die FDP möchte ein sogenanntes Fairness Update des Bürgergeldes. Dabei bedeutet „Fairness“ für die Partei vor allem härtere Sanktionen. Auch die anderen Parteien setzen sich für eine Reform ein. Die SPD zeigt sich kompromissbereit. Erfahren Sie hier im nachfolgenden Artikel die bisher bekannten Infos über das Bürgergeld Update.
Bürgergeld soll reformiert werden
Der Bundesfinanzminister hat ein Bürgergeld Fairness Update angekündigt. Lesen Sie, was es mit dieser geplanten Reform auf sich hat.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will – auch angesichts des Wahldebakels bei der Europawahl – eine Reform des Bürgergeldes. Er spricht von einem „Fairness-Update“ der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Oberstes Ziel: Menschen im Bürgergeld Bezug sollen eine angebotene Arbeit annehmen müssen. Die Neugestaltung des Bürgergeldes solle von den Arbeitsregeln bis zu den Sanktionsregeln reichen. Und zwar will er schon in den nächsten Wochen die Neuregelungen vorstellen. Der Bundesfinanzminister möchte den betroffenen Menschen „Lebenschancen“ eröffnen. Arbeit sei Lebenssinn, so Lindner. Die FDP hat einen 12-Punkte-Plan aufgestellt. Die wichtigsten davon sind:
Sanktionen für Verweigerer verschärfen
Wer Mitwirkungspflichten nicht beachtet und etwa zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, muss mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent sanktioniert werden. Der „verfassungsrechtliche Spielraum“ bis hin zu „einer vollständigen Streichung von Leistungen“ müsse ausgenutzt werden.
Die schärfste Sanktionen der Jobcenter gegenwärtig sieht wie folgt aus. Der vollständige Regelsatz wird gestrichen, wenn Leistungsempfänger innerhalb von zwölf Monaten zwei zumutbare Jobangebote ablehnen.
Neue Hinzuverdienstgrenzen
Durch erweiterte Hinzuverdienstgrenzen sollen mehr Anreize geschaffen werden, noch mehr an Arbeit anzunehmen.
Duale Qualifizierung
Die Qualifizierung soll nicht mehr Vollzeit während der Arbeitslosigkeit erfolgen, sondern es soll duale Qualifizierungen neben der Arbeit geben.
Lindern sagt, das Bürgergeld müsse klare Anreize geben zu arbeiten.
SPD kompromissbereit?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte, dass auf keinen Fall bei den Menschen gekürzt werden dürfe, die zur arbeitenden Mitte in Deutschland gehörten. Auch Rentenkürzungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren dürfe es nicht geben.
CDU will die Neue Grundsicherung
In der aktuellen Bundestagsdebatte zum Bürgergeld vom 13.6. hatte der CDU Generalsekretär Linnemann sich für eine komplette Neugestaltung und Umbenennung des Bürgergeldes ausgesprochen. Das Bürgergeld habe nicht geholfen, sondern es seien 200.000 Menschen mehr auf die Leistung angewiesen, als zur Zeit der Einführung des Bürgergeldes.
Linnemann verschweigt dabei, dass die hohe Zahl der Bürgergeld Bezieher allein durch den Ukraine-Krieg zustande gekommen ist, weil ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld erhalten und nicht Asylbewerberleistungen. Geschuldet ist das der Tatsache, dass andernfalls die Ausländerbehörden in ihrer Funktion zusammengebrochen wären.
Unsere Meinung zum Bürgergeld Update
Das Problem momentan ist das negative Bild, das die Bevölkerung in Deutschland vom System Bürgergeld bekommen hat. Hervorgerufen wurde es vor allem durch die Medien und die “rechte” Berichterstattung, etwa in der “Bild”. Sie basiert auf Neid und Egoismus. Das System Bürgergeld funktioniert an sich sehr gut. Die hohe Zahl der Leistungsbezieher ist dem Rußland-Ukraine-Krieg geschuldet und der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Für jeden ukrainischen Flüchtling ein Asylverfahren zu eröffnent hätte das deutsche Behörden-System zum Kollaps geführt.
Was man gegenwärtig tun kan: Mehr auf Integration setzten, Qualifizierungsmaßnahmen verbessern, Arbeit schon erlauben, bevor Integrationskurse abgeschlossen sind. Learning by doing, das ist ok.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
