„Arbeit muss sich lohnen“. Das hört man vor der Bundestagswahl 2025 von allen Parteien. Doch was wollen SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, die Linke oder das BSW tun, um das Bürgergeld gegenüber der Arbeit (und dem Mindestlohn) attraktiv zu machen? Wie soll das Bürgergeld reformiert werden? Wie wollen die Parteien die Armut zurückdrängen?
Das Bürgergeld abschaffen, das will die CDU. Die SPD will das Bürgergeldverschärfen, die Grünen wollen es gerechter machen und die FDP? Vielleicht ist das ja egal, wenn sie die 5 Prozent Hürde in den neuen Bundestag nicht schafft.
Unserer Artikel fasst die wichtigsten Änderungen, die die Parteien hinsichtlich Bürgergeld und Mindestlohn umsetzen wollen kurz vor der Bundestagswahl 2025 in einer Synopse zusammen.
SPD: karer Kurs beim Bürgergeld
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 solle es Änderungen und Neuerungen beim Bürgergeld geben. In welchem Umfang sie kommen werden, hängt davon ab, welche Parteien die Regierung bilden.
Die SPD ist mit der gegenwärtigen Regelung im SGB II zum Bürgergeld weitgehend zufrieden.
Zwar hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine etwas härtere Vorgehensweise beim Bürgergeld verlangt. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich angeschlossen und ein Vorgehen gegen mögliche Betrügereien von Bürgergeld-Leistungsbeziehern verlangt. Klar auch ihre Forderung (wie von allen Parteien): „Arbeit muss sich immer lohnen“. Das sei selbstverständlich korrekt. Man müsse einschreiten, wenn Bürgergeld mit Schwarzarbeit kombiniert, also ein Betrug begangen werde. Sie äußerte dies gegenüber dem Tagesspiegel.
Gegenwärtig beziehen auch Flüchtlinge aus der Ukraine die Bürgergeld als staatliche Leistung, nicht etwa Asylbewerberleistungen. Das stört viele Menschen in Deutschland. Zunehmend kommen auch aus der SPD Bedenken. Der SPD Fraktionschef Mützenich erklärte hierzu, wie in der Presse nachzulesen ist, dass das Bürgergeld System nicht ausgenutzt werden dürfe. Offensichtlich habe ein Teil der Ukrainie-Flüchtlinge einen unberechtigten Mehrwert genossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Juni letzten Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass beim Bürgergeld die Zielgenauigkeit erhöht werden müsse, etwa durch Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls.
SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer findet es untragbar, dass Bürgergeld-Bezieher auf Einladungen der Jobcenter nicht reagierten. Das sei eine Schwachstelle im System. Hier müsse nachgebessert werden.
Fazit: Die SPD will nach der Bundestagswahl im Februar das Bürgergeld fortsetzen und Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung in die Lage versetzen, der Hilfebedürftigkeit eine Ende zu setzen. Aktive Unterstützungen durch öffentliche Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung sind somit für die SPD die Mittel der Integration in den Arbeitsmarkt.
CDU will Bürgergeld abschaffen: Neue Grundsicherung
Schon der Name “Bürgergeld” ist der CDU ein Dorn im Auge. Er soll weg und das Bürgergeld soll “abgeschafft” werden. Wie das gehen soll angesichts unserers verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsgebots und der garantierten Menschenwürde, sagt sie nicht. Die Partei will eine „Neue Grundsicherung“ und den Druck auf die Leistungsberechtigten erhöhen. Das „Fordern“ soll gestärkt und es soll „mehr Aktivierung“ geben. Auch ein kompletter Leistungsausschluss bei Totalverweigerern. Sämtliche Verbesserungen durch die Bürgergeldreform sollen zurückgenommen werden. Also keine Augenhöhe mehr zwischen arbeitslosen Menschen und Jobcenter-Mitarbeitern.
Was die CDU unter “Neue Grundsicherung” genau versteht, haben wir hier zusammengefasst: Neue Grundsicherung
Zusammenfassend kann man zur Neuen Grundsicherung der CDU sagen: die komplette Streichung der Leistung soll geschenen, wenn kein Wille zur Arbeit bestehT.
Grüne Zielsetzung zum Bürgergeld ähnelt SPD
Die Grünen kritisieren teilweise den Schwenk der SPD zu mehr Schärfe beim Bürgergeld. Sie werden der SPD vor, eine Große Koalition mit der CDU anzustreben. Das erklärte etwa der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit gesetzt ist weiterhin das Ziel der Partei. Hier sind somit keine großen Abweichungen von dem Programm der SPD festzustellen.
Hat die FDP Ideen zum Bürgergeld?
Was die FDP hinsichtlich des Bürgergeldes nach der Neuwahl will, sehen wird nicht so deutlich. Sie hält den Bürgergeld Regelsatz für zu hoch, das steht fest. . Vielleicht müssen wir die Ideen der Partei auber auch gar nicht beleuchten – wenn sie die 5 Prozent Hürde in den Bundestag nicht schafft. Momentan geben die Wahlprognosen einen nicht geringen Anhaltspunkt hierfür.
AFD und Bürgergeld
Das Wohlprogramm der AFD spricht davon, dass das Bürgergeld nicht funktionstüchtig sei. Die Regelbedarfssätze seien hoch und würden zu einer Einwanderung in das deutsche Sozialsystem führen. Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher ist ebenfalls einer der Ideen der ultra-rechten Partei.
Die Linke: Bürgergeld erhöhen
Die Partei Die Linke möchte das Bürgergeld erhöhen. Der Bürgergeld Regelsatz soll 813 Euro betragen, so wie es etwa auch der Paritätische Wohlfahrtsverband vorschlägt. Ziel der Linkspartei ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und Bürgergeld
Das Bündnis Sarah Wagenknecht strebt eine längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes an. Dann wäre das Bürgergeld entbehlich. So etwas ähnliches gab es schon früher in Form der Arbeitslosenhilfe.
Höhere Mindestlohn: Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld mehr beachten?!
Viele Parteien beklagen den unzureichenden Lohnabschand beim Bürgergeld. Dadurch fehle der Anreiz, eine Arbeit nachzugehen. Bürgergeld sei “bequemer”. Überspitzt: (fast) gleiches Geld ohne Arbeit!
CDU, CSU und FDP sehen keinen Bedarf, den Mindestlohn anzuheben – obwohl sie den unzureichenden Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn beklagen. SPD, Gründe, Linke, BSW hingegen streben einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde an – im Sinne von einem größerem Abstand von Bürgergeld und Erwerbseinkommen auf unterer Stufe.
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
