Im Falle eines Wahlerfolges will die CDU das Bürgergeld umstrukturieren und auch umbenennen. Schließlich sei es kein Geld, das jedem Bürger zustehe, egal ob er für sich selbst sorgen könne oder nicht.
Außerdem will die die CDU wieder mehr Sanktionen einführen, insbesondere für die unter 25 Jahre alten Leistungsberechtigten.
In nachfolgendem Artikel lesen Sie, was der CDU Generalsekretär Linnemann sich für den Fall eines Wahlerfolges hinsichtlich des gegenwärtigen Bürgergeldes vorstellt.
Bürgergeld umbenennen
Die CDU will das Bürgergeld umbenennen? Unnötig, finden wir.
Da das Bürgergeld kein Geld sei, auf das alle Bürger in Deutschland Anspruch haben, unabhängig davon, ob sie arbeiteten oder nicht, will die CDU den Namen Bürgergeld ändern. Der Name vermittele den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch, egal, ob er für sich selbst sorgen könne oder nicht. Dies erklärte der CDU Generalsekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wie in der Presse zu lesen war.
Aber ist das tatsächlich so? Vermittelt der Name Bürgergeld wirklich den Eindruck, als habe jeder einen Anspruch darauf, egal ob er sich selbst versorgen kann oder nicht? Geld, auf das jeder einen Anspruch hat, egal ob er hilfebedürftig ist oder nicht, nennt sich bisher bedingungsloses Grundeinkommen.
Wir finden, der Begriff Bürgergeld ist passend: jeder Bürger hat einen Anspruch auf das Geld, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Der Begriff ist zudem nicht ausgrenzend. Der Name „Armengeld“ wäre das z.B. Was will also die CDU? Namenspolitik betreiben?
Pflicht zur Arbeit – auch zur gemeinnützigen Arbeit
Die CDU will eine umfassende Reform des Bürgergeldes, so ihr Generalsekretär. Das Prinzip des Förderns und Forderns solle neu justiert werden.
Das soll wohl bedeuteten: Wer arbeiten kann, der muss das auch und sofort eine Arbeit aufnehmen. Außerdem will die CDU offensichtlich eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeld-Bezieher oder Armengeld-Bezieher oder wie sie dann auch immer nach CDU Wunsch heißen mögen, einführen.
So ähnlich sieht das übrigens auch die AfD. Die CDU begibt sich also gegenwärtig auf deren populistische Schiene.
Sanktionen für Unter-25-Jährige
Die CDU will laut Linnemann auch die Unter-25-Jährigen stärker in den Fokus nehmen: „Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls müssen spürbare Sanktionen ausgesprochen werden.“ Bei jungen Menschen sei schnelles Handeln sehr wichtig, damit sie nicht „aus der Spur“ kämen.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
