Unter der Überschrift „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben“ hat die Partei „Die Linke“ auf ihrer Internetseite eine Forderung veröffentlicht, die Stromkosten endlich aus dem Regelsatz herauszunehmen.
Hintergrund: Die Kosten für den Haushaltsstrom sind im Bürgergeld Regelsatz enthalten. Das Jobcenter zahlt kein Extra-Geld. Das ist bei den Heizkosten anders. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter, so dass auch hunderttausende Rentner profitieren könnten.
In nachfolgende Artikel erklären wir, welche Kosten für Strom vom Jobcenter übernommen werden.
Kosten für Strom im Bürgergeld Regelsatz enthalten
Die Stromkosten sollen endlich aus dem Regelsatz herausgenommen werden. Das ist die aktuelle Forderung der Linkspartei.
Beim Bürgergeld (SGB II) und auch bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) sind die Kosten für den laufenden Haushalts-Strom im Regelsatz enthalten.
Der dort für Strom vorgesehene Betrag ist allerdings viel zu niedrig. Das haben Untersuchungen und statistische Erhebungen ergeben. Pro Monat besteht eine Unterdeckung von 10 Euro, selbst wenn man sehr sparsam wirtschaftet. Die Strompreise werden perspektivisch zudem steigen. Alle Preise, insbesondere für Lebensmittel steigen, so dass der Regelsatz für immer weniger ausreicht.
Die Folge: Stromschulden entstehen, Stromsperren werden von den Energieversorgern ausgesprochen und umgesetzt.
Die Folge: Kein warmes Essen, keine Lebensmittelkühlung, kein Licht, keine Teilhabe am Leben. Das ist menschenunwürdig, proklamiert die Linkspartei.
Verbände fordern die Kosten für Strom aus dem Regelsatz herauszunehmen
Auch viele Soziallverbände fordern, die die Kosten für Strom aus dem Regelsatz herauszunehmen, so insbesondere
- der Paritätische Wohlfahrtsverband
- der Verein für öffentliche und private Fürsorge
- der VdK
- der Verein für soziales Leben e.V.
Das Problem mit den Kosten für Strom und dem Regelsatz wird schon seit mehreren von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen. Bisher hat die Politik hierfür keine Lösung angeboten.
Antrag „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“
Die Partei Die Linke im Bundestag fordert deshalb mit dem Antrag „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“:
- Stromkosten bis zu einer Nicht-Prüfungsgrenze in voller, tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
- Die Nicht-Prüfungsgrenze soll einem Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels entsprechen. Damit wären die unteren 70 Prozent aller Haushalte erfasst.
- Die bisherigen Pauschalen für Strom werden aus dem Regelsatz herausgenommen, dieser wird sich deshalb verringern.
- Werden die Richtwerte überschritten, soll geprüft werden, ob der Verbrauch von den Betroffenen beeinflusst werden kann oder nicht. Das soll durch eine unabhängige Energieberatung geschehen. Wenn die Überschreitung nicht beeinflussbar ist, z.B. durch veraltete Geräte begründet ist, oder sollen die Kosten auch oberhalb des Richtwerts übernommen werden. Das Jobcenter oder das Sozialamt kann alternativ einen kostenfreien Austausch alter ineffizienter Elektrogeräte anbieten.
- Die Jobcenter dürfen zu einem Anbieterwechsel auffordern, wenn ein besonders teurer Stromtarif vorliegt. Teure Strompreise der Grundversorger müssen allerdings übernommen werden, wenn günstigere Strompreise von seriösen Anbietern nicht verfügbar sind.
- Stromschulden müssen immer übernommen werden, allerdings als Darlehen. Es muss dann vom Jobcenter eine Schulderberatung angeboten werden.
- Die Kosten für defekte Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschrank und Waschmaschine müssen nicht mehr vom Regelsatz beglichen werden. Die Kosten zahlt das Jobcenter gesondert.
Quelle: Linkspartei
Wird der Antrag der Linkspartei umgesetzt?
Die Partei Die Linke ist eine Oppositionspartei. Die Chancen, dass ihr Antrag im Bundestag angenommen wird, sind äußerst gering.
Der Bundesregierung ist die Problematik Strom beim Bürgergeld sowie die Standpunkte der Wohlfahrtsverbände seit längerem bekannt. Geändert hat sich bisher nichts.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
