Bürgergeld in Deutschland erhalten erwerbsfähige Menschen, die ihren eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht sicherstellen können. Die Hälfte der Bürgergeld Bezieher stammt aus dem Ausland. Auch hunderttausende ukrainische Flüchtlinge erhalten Bürgergeld. An sich würden sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Doch aus verwaltungstechnischen Gründen sind sie dem Bürgergeld zugeordnet worden. So weit so gut. Aber auch wehrpflichtige Männer, die an sich die Ukraine nicht verlassen dürfen, erhalten in Deutschland Bürgergeld. Diese sei nicht rechtens und müsse gestoppt werden, fordern jetzt Innenminister einiger deutscher Bundesländer.
In unserem Beitrag erklären wir die Hintergründe zu dieser Forderung.
Wehrfähige Ukrainer sollten kein Bürgergeld erhalten
Einige Innenminister fordern, dass Bürgergeld nicht mehr an ukrainische wehrpflichtige Männer gezahlt werden. Sie wollen generell das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge überdacht wissen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU fordert, dass Bürgergeld nicht mehr an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer gezahlt werden solle. Er geht aber noch weiter: Er vertritt die Ansicht, dass die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge falsch sei.
Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland habe er nach einem Bericht des Focus erklärt, es passe nicht zusammen, die Ukraine bestmöglich unterstützen zu wollen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu unterhalten.
CDU/CSU: Generell kein Bürgergeld für Ukrainer
Aber Stübgen fordert weiter, die Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer komplett einzustellen. Der Grund: Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei zu gering. Das Bürgergeld bremse die Arbeitsaufnahme. Er fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.
Stübgen bekommt Unterstützung von seinem Kollegen Hermann von der CSU. Dieser will das Bürgergeld zum Thema der Innenministerkonferenz machen, die vom 19.6. bis zum 21.6.2024 in Potsdam abgehalten wird. Er geht davon aus, dass zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterlägen, in Deutschland die Sozialhilfe Bürgergeld erhalten würden. Das könne man der deutschen Bevölkerung nicht mehr vermitteln.
Geld an die zu zahlen, die sich der Wehrpflicht in der Ukraine entziehen, können angesichts der notwendigen Unterstützung für die Ukraine nicht sein.
Im Focus Bericht ist zu lesen, dass sich gegenwärtig etwa 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufhalten würden. Sie werden im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellt erhalten, lässt die ukrainische Regierung verlautbaren. Auf diese Weise sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden.
Unsere Meinung: Weiter Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer?
Die Begründung der Bundesregierung, Flüchtlingen aus der Ukrainer Bürgergeld zu gewähren, ist angesichts der Tatsache, dass andernfalls die Ausländerbehörden überlastet und nicht mehr funktionsfähig geworden wären, nicht zu beanstanden. Für jeden geflüchteten Ukrainier ein Asylverfahren durchzuführen hätte zum Kollaps des deutschen Systems geführt.
Es ist nicht direkte Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, die Wehrpflicht im Nachbarstaat Ukraine durchzusetzen. Wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, dass sie sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, sollte überlegt werden, ein Asylverfahren einzuleiten. Da die Massenflucht gegenwärtig abebbt, wäre dies möglicherweise ein Weg, der beschritten werden könnte. Hierüber sollte diskutiert werden.
Weiterführende Informationen
Zum Anteil der Ausländer und Ukrainer im Bürgergeld Bezug können sie folgenden Statistik lesen: Tabelle Bürgergeld Ausländer
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
