Es ist möglich, dass die Diskussion über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ-Gebühr) neue Impulse erhält? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent für die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Obwohl es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Gehältern und den Rundfunkgebühren gibt, könnte ein Anstieg der internen Kosten zu einem höheren Finanzbedarf führen. Dies wiederum könnte dazu führen, dass entweder die Gebühren angehoben werden oder bekannte und beliebte Programmformate abgeschafft werden müssen.
10,5 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte
Der DJV ist von dieser Tatsache unbeeindruckt. Der Verband hat kürzlich angekündigt, in den Tarifverhandlungen mit mehreren Rundfunkanstalten Anfang 2024 eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent zu fordern. Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag stehen bei verschiedenen ARD-Anstalten an: SWR, NDR, BR und WDR. Frank Überall, der ehemalige Bundesvorsitzende des DJV, sagte auf dem Verbandstag in Magdeburg am Montag gegenüber Mika Beuster: “Die Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen endlich eine spürbare Erhöhung zur Inflationsanpassung als Zeichen der Anerkennung für ihre qualifizierte Arbeit.” Klare Standpunkte zu Gehältern
Zuvor hatte Überall klare Standpunkte zu den steigenden Gehältern bei der ARD geäußert. Den Beschäftigten wird immer mehr Arbeit aufgebürdet, während ihr Einkommen faktisch sinkt – das kann so nicht weitergehen”, betonte er entschieden. Die Forderung nach deutlich höheren Einkommen und Honoraren wurde Berichten zufolge einstimmig durch den Gesamtvorstand des DJV als Große Tarifkommission beschlossen.
Sparbemühungen nicht auf Kosten der Beschäftigten
Überalls Vorgänger ist davon überzeugt, dass die Sparbemühungen der Sendeanstalten nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen dürfen. In Bezug auf den Skandal um die frühere Intendantin des rbb Patricia Schlesinger betonte er: “Das Versagen der Aufsichtsgremien darf sich nicht negativ auf die Gehaltsabrechnungen der Journalisten auswirken.”
Sind Bürgergeld-Empfänger auch betroffen?
Ja, Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sind von der GEZ-Gebühr befreit. Dies gilt auch für Menschen, die bisher Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben.
Die Befreiung von der GEZ-Gebühr ist ein Befreiungsgrund nach § 403 b des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Er gilt für Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II.
Um die Befreiung von der GEZ-Gebühr zu beantragen, müssen Bürgergeld-Empfänger einen formlosen Antrag bei der GEZ stellen. Der Antrag kann online, per Post oder per E-Mail gestellt werden.
Die GEZ wird den Antrag dann prüfen und die Befreiung erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Solidarische Finanzierung des Rundfunkbeitrags auch für Rentner
Rentner sind in Deutschland nicht automatisch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Sie können sich jedoch befreien lassen, wenn sie zusätzlich zu ihrer Rente eine Sozialleistung erhalten.
Die Finanzierung des Rundfunkbeitrags erfolgt nach dem Prinzip der gemeinschaftlichen und solidarischen Finanzierung. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Lebenssituation, zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.
Rentner können sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, wenn sie zusätzlich zu ihrer Rente eine Sozialleistung erhalten, die ihren Lebensunterhalt sichert. Dazu gehören beispielsweise:
- Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
- Sozialhilfe
- Arbeitslosengeld II
Um sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen, müssen Rentner einen Antrag bei der GEZ stellen. Der Antrag kann online, per Post oder per E-Mail gestellt werden.
Steigt die GEZ-Gebühr weiter an?
Der aktuelle Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat und ist bis zum Jahr 2024 festgelegt. Es gibt jedoch noch keine klare Regelung für die Zeit ab 2025. Sechs Bundesländer, darunter Bayern, Niedersachsen und Thüringen, haben bereits angekündigt, dass sie eine Erhöhung des Beitrags ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktionen in den Landesparlamenten betonten damals auch, dass eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 politisch nicht vertretbar wäre – allerdings basierte diese Aussage auf dem damaligen Standpunkt. Angesichts des steigenden Finanzbedarfs der ARD könnten höhere Gehälter jedoch schnell zu einer Änderung dieser Sicht führen.
Sabine Martholt hat Recht und Journalismus studiert und fundierte Kenntnisse im Bereich des Sozialrechts und des Rentenrechts. Beide Rechtsgebiete sind gleichzeitig ihr Hobby, wie sie gern verrät. Bereits vor ihrem ersten Volontariat bei einer Zeitung hat sie sich dem Schreiben gewidmet. Die Entwicklung des Sozialrechts in Deutschland hat sie mit großer Aufmerksamkeit, manchmal aber auch mit Kopfschütteln verfolgt – wie sie selbst sagt. Sie schreibt seit vielen Jahren für unser Online-Magazin. Gute Recherche und die eigene Meinung – beides ist ihr wichtig.
