Es ist seit langem bekannt: von den circa 5,6 Millionen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, sind fast die Hälfte Ausländer, haben also keinen deutschen Pass. Diese Zahlen lassen sich Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit entnehmen, auf die auch die Bundesregierung Bezug nimmt. Etwa 2,7 Millionen Bürgergeld Bezieher kommen aus dem Ausland, halten sich aber in Deutschland berechtigter Weise auf. Es handelt sich nicht um Asylbewerber!
Ist das als Scheitern der deutschen Migrationspolitik zu werten? Muss das Bürgergeld reformiert werden? Lesen Sie die Meinungen hierzu in unserem Artikel.
Anteil der Ausländer im Bürgergeld Bezug angestiegen
Laut BA-Statistik sind fast die Hälfte aller Bürgergeld Bezieher Ausländer? Gut, weil das Jobcenter helfen kann?
Der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Der Grund ist hauptsächlich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. Ukrainische Flüchtlinge müssen nicht das Verfahren der Asylbewerber durchlaufen, sondern können Bürgergeld beantragen. Das geht auf ein Sondergesetz zurück, das verhindern sollte, dass die für das Asylverfahren zuständigen deutschen Behörde einem Kollaps erliegen. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der Ausländer im Bürgergeld Bezug um 700.000 gestiegen.
Wie war die Entwicklung beim Bürgergeld?
Nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit betrug der Anteil der Ausländer am Bürgergeld im Jahr 2023 ca. 2,6 Millionen. 2,9 Millionen Deutschen bezogen ebenfalls Bürgergeld. Anfang dieses Jahres war die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher noch um ca. 100.000 geringer. Im Jahr 2021, vor dem russischen Krieg, bezogen etwa 2 Millionen Ausländer und 3,3 Millionen Deutsche die dem Bürgergeld entsprechende Hartz-IV-Leistung.
Deutsche Migrationspolitik gescheitert
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen rufen manche Politiker, die deutsche Migrationspolitik sei gescheitert. So insbesondere Sahra Wagenknecht.
Unsere Meinung:
Ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine kann jedes Land ereilen. Menschen brauchen Hilfe. Man sollte überlegen:
Kriegsflüchtlinge müssen zunächst die deutsche Sprache lernen, den ihren Ausbildungsabschluss anerkennen lassen und dann schließlich eine Arbeit finden. Das braucht Zeit.
Und: viele (ungefähr 800.000) der Bürgergeld Bezieher erhalten ihre Leistung lediglich aufstockend. Das heißt, sie haben einen Job, verdienen Geld, dieses Einkommen reicht aber nicht für den Lebensunterhalt der Familie.
Was sagt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit genau?
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind über 1 Million Menschen von dort nach Deutschland geflüchtet. Von diesen beziehen etwa 65 Prozent Bürgergeld. Zum Vergleich: von den Flüchtlingen aus Afghanistan sind 47 Prozent Bürgergeld Bezieher. Von den Syrischen Flüchtlingen beziehen 55 Prozent Bürgergeld. Der Anteil der syrischen Bürgergeld Bezieher an der Gesamtzahl der Syrischen Flüchtlinge ist stark gesunken: um 30 Prozent innerhalb von 7 Jahren.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 haben rund 1,2 Millionen Menschen von dort in Deutschland Schutz gefunden. Bei den Ukrainern liegt der Anteil der Bürgergeld-Beziehenden an der Bevölkerungsgruppe insgesamt bei knapp 65 Prozent. Bei den Menschen aus Afghanistan beträgt die Bürgergeld-Quote 47 Prozent, so die BA-Statistik. Auffällig: Bei den Menschen aus Syrien ist der Anteil stark gesunken – vom 85-Prozent-Höchststand 2017, also zwei Jahre nach dem immensen Zuzug von 2015, auf noch 55 Prozent.
Was man daraus sieht? Die Integration in Deutschland funktioniert! Das sagt auch Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, wie man in der Presse nachlesen kann. „Eine nachhaltige Strategie hat sich bewährt, die Menschen eher mit deutscher Sprache und Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu bringen als so schnell wie möglich.“
Hier zur Statistik der BA: Tabelle Ausländer Bürgergeld – aufgearbeitet vom Verein Für soziales Leben e.V.
Sahra Wagenknecht will Bürgergeld kürzen
Sahra Wagenknecht will das Bürgergeld kürzen und reformieren. Ein starker Sozialstaat könne nur funktionieren wenn nicht jeder in ihn einwandern könne, erklärt sie. Anerkannte Flüchtlinge sollten eine Arbeit aufnehmen dürfen, sagt sie weiter, aber ohne vorherige Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.
Das wird von Arbeitsmarkt-Experten anders gesehen. Im System der Bürgergeld Grundsicherung könne man Menschen arbeitsmarktpolitisch betreuen und intensiv unterstützen. So ergäben sich auch steigende Vermittlungszahlen. So ist aus Kreisen des DGB zu hören.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass derzeit 266.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gegenwärtig mit Job in Deutschland lebten. Ein großer Erfolg der Integrationspolitik.
Unsere Fazit
Die Integrationspolitik der Bundesregierung wird kritisiert. Zu viele Ausländer würden Bürgergeld erhalten.
Wissenschaftler widersprechen dieser Kritik: Es habe sich gezeigt, dass der Erwerb der deutschen Sprache und die Betreuung durch die Jobcenter sehr viel Erfolg bei der Integration in den Arbeitsmarkt bringen.
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
