Bezieher von Bürgergeld sind gesetzlich krankenversichert. Das Jobcenter zahlt die Beiträge zur Krankenversicherung.
Bei einer Erkrankung übernimmt also die gesetzliche Krankenversicherung die Behandlungskosten. Was gilt aber für die Fahrtkosten zum Arzt oder zur ambulanten Therapie? Diese werden in der Regel nicht von der Krankenversicherung übernommen. Besteht ein Bürgergeld – Anspruch auf Mehrbedarf für die Fahrten zum Arzt? Muss das Jobcenter die Fahrtkosten zum Arzt, zur ambulanten Therapie übernehmen?
Kosten für Fahrten zum Arzt müssen aus dem Regelsatz beglichen werden
Das Jobcenter übernimmt nicht die Fahrkosten, die bei einem normalen Arztbesuch anstehen. Im Bürgergeld Regelsatz ist ein Anteil für Verkehr und Mobilität enthalten. Dieser beträgt ca. 9 Prozent des Satzes der jeweiligen Regelbedarfsstufe, bei einer alleinstehenden Person aktuell (im Jahr 2023) 45,02 Euro. Die Fahrtkosten zum Arzt müssen aus dem Regelsatz beglichen werden.
Jobcenter übernimmt Fahrtkosten zur Thearpie bei chronischen oder längeren Erkrankungen
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter die Fahrtkosten. Bei chronischen oder länger andauernden Erkrankungen, die eine wiederholte medizinische Behandlung erforderlich machen, eine regelmäßige Therapie, zahlt das Jobcenter für die Fahrtkosten. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Krankenversicherung die Kostenübernahme für diese Fahrten ablehnt.
Es besteht dann ein unabwendbarer Mehrbedarf. Bei regelmäßig notwendiger ärztlicher Behandlung im Sinne einer ambulanten Therapie oder Krankenbehandlung haben Bürgergeld-Bezieher einen Anspruch auf Fahrtkostenübernahme gegenüber dem Jobcenter.
Beispiel ist etwa eine Substitutionstherapie bei einem Facharzt. Hat dieser seiner Praxis nicht am Ort, entstehen schnell hohe Fahrtkosten. Das Jobcenter übernimmt diese, wenn eine Behandlung im näheren Umkreis nicht möglich oder ein späterer Wechsel der Behandlung medizinisch nicht zweckdienlich ist.
Bagatellgrenze: Wie hoch müssen die Fahrtkosten sein, damit das Jobcenter diese übernimmt?
Bewegen sich die Fahrtkosten zur ambulanten Therapie unterhalb einer Bagatellgrenze, so muss das Jobcenter sie nicht als Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz zahlen.
Ein Mehrbedarf ist gegeben, wenn der im Regelsatz monatlich vorgesehene Betrag überschritten wird. Dann liegt ein Härtefall vor und dem Bürgergeld-Berechtigten ist die Zahlung der Fahrtkosten aus dem Regelsatz nicht zumutbar.
Wird der für Verkehr im Regelsatz vorgesehene Betrag um 5 Prozent überschritten, besteht in jedem Fall ein Anspruch. Bei einer alleinstehenden Person ist dies der Fall, wenn im Monat mehr als 47,50 Euro für die Fahrtkosten zur ambulanten medizinischen Therapie anfallen (2023).
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
