Die Debatte um das Bürgergeld und den Lohnabstand (Mindestlohn) ist in den letzten Monaten immer wieder entbrannt. Und aktuell vor der Bundestagswahl im Februar 2025 lodern die Flammen besonders hoch. Kritiker bemängeln, dass der Abstand zwischen dem staatlichen Existenzsicherungsniveau und dem Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung zu gering sei. Von der politisch rechten Seite wird angeführt, dass Bürgergeld sei zu hoch. Arbeiten würde sich deshalb nicht lohnen. Doch ist diese Behauptung wirklich zutreffend? Wir wollen diese Frage in unserem Artikel beantworten.
Was ist der Lohnabstand?
Haben Mindestlohn und Bürgergeld den richtigen Abstand? Muss der Mindestlohn angehoben werden?
Der Lohnabstand beschreibt die Differenz zwischen dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und dem staatlichen Existenzsicherungsniveau, wie es durch das Bürgergeld festgelegt wird. Ein hoher Lohnabstand soll Anreize schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten.
Die Kritik an der Höhe von Bürgergeld
Häufig wird argumentiert, dass ein zu hohes Bürgergeld die Arbeitsanreize untergrabe. Wer wenig verdiene, sei finanziell kaum besser gestellt als jemand, der gar nicht arbeite. Diese Kritikpunkte basieren zum einen auf der Annahme, dass Menschen ausschließlich aus finanziellen Gründen arbeiten gehen, zum anderen unterstellen sie, dass das Existenzminimum weit unterhalb des Niveaus des Bürgergeldes liegt.
Ist ein zu hohes Bürgergeld der Grund für den geringen Lohnabstand?
Wenn man davon ausgeht, dass das Bürgergeld zu hoch ist, klar, dann kann man sagen: Bürgergeld runter – und wir haben einen größeren Lohnabstand.
Die Sache ist aber die, dass das Bürgergeld tatsächlich nur das Existenzminimum abdeckt. Wohlfahrtsverbände etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, vertreten sogar die Auffassung, dass das Bürgergeld weit unterhalb des Existenzminimums liege. Der Paritätische fordert einen Bürgergeld Regelsatz von 813 Euro plus Übernahme der Stromkosten (die gegenwärtig im Regelsatz enthalten sind). Die Summe von 813 Euro Regelsatz ergibt sich, wenn man das Statistikmodell bei der Bildung des Regelsatzes in allen Bereichen anwendet und nicht zwischen regelbedarfsrelevanten und „nicht-regelbedarfsrelevanter“ Bereichen differenziert. Z. B. fallen Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflicht und Kaskoversicherungen für ein eigenes Auto (dessen Besitz beim Bürgergeld erlaubt ist) nicht in die Berechnung des Regelsatzes. Des Weiteren werden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr bestimmte Beträge als nicht regelbedarfsrelevant angesehen. Gleiches gilt bei der sozialen Teilhabe.
Die aktuelle Höhe des Bürgergeldes ist somit nicht der Grund für einen zu geringen Lohnabstand. Es ist der gegenwärtig zu niedrige gesetzliche Mindestlohn, der dazu führt, dass der Lohnabstand zu gering ausfällt. Eine Erhöhung des Mindestlohns würde sofort Abhilfe schaffen. Insbesondere bei den Gewerkschaften besteht die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
Auch wir, der Verein Für soziales Leben e.V., vertreten die Auffassung, dass die Erhöhung des Mindestlohns notwendig ist, um den Lohnabstand zu vergrößern und die Attraktivität von Erwerbstätigkeit zu steigern.
Was kann zusätzlich getan werden?
Wer qualifiziert ist, verdient mehr. Deshalb sollte die Weiterbildung von arbeitssuchenden Menschen gefördert werden. Investition in Weiterbildung trägt dazu bei, die Qualifikation von Arbeitnehmern zu verbessern und damit höhere Einkommen zu ermöglichen.
Es muss auch mehr für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan werden. Beispielsweise tragen flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Elternzeitregelungen dazu bei, dass mehr Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Zusammenfassung zu Bürgergeld und Lohnabstand
Das Wichtigste zum Thema kurz zusammengefasst:
Die Frage, ob der Lohnabstand vom Bürgergeld zu gering ist, lässt sich eindeutig mit „ja“ beantworten. Das liegt jedoch nicht daran, dass das Bürgergeld zu hoch ist. Vielmehr ist der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig. Er muss dringend angehoben werden!
Weiterführende Infos
Bürgergeld Regelsatz muss auf 813 Euro steigen
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
