Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Im Jahr 2023 betrug das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 1,9 Milliarden Euro, und alle Kassenarten (Betriebskassen, Innungskassen, Ortskrankenkassen etc.) wiesen ein Minus auf. Die finanzielle Situation hat sich im vierten Quartal 2023 weiter verschärft, was zu einem deutlichen Rückgang der Liquiditätsreserven geführt hat.
Ursachen für das Defizit
Mehrere Faktoren tragen zu den finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei:
- Alternde Bevölkerung: Die demografische Entwicklung führt zu höheren Gesundheitsausgaben, da ältere Menschen tendenziell mehr medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.
- Medizinische Innovationen: Teure neue Behandlungsmethoden und Medikamente erhöhen die Ausgaben der Krankenkassen.
- Inflation und Lohnsteigerungen: Inflationsbedingte Lohnsteigerungen führen zu höheren Kosten für Personal und Sachmittel im Gesundheitswesen.
- Staatliche Eingriffe: Maßnahmen wie die Abführung von Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds haben die finanziellen Spielräume der Kassen weiter eingeschränkt.
- Ineffiziente Versorgungsstrukturen: Strukturelle Probleme im Gesundheitswesen tragen ebenfalls zu den steigenden Kosten bei.
Maßnahmen und Prognosen
Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen und weitere sind geplant:
Erhöhung der Beitragssätze:
Für das Jahr 2024 wird eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erwartet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zudem angekündigt, dass die Beitragssätze weiter steigen müssen, um das Defizit zu decken.
Finanzstabilisierungsgesetz:
Durch dieses Gesetz wurden Maßnahmen wie die Absenkung der Obergrenze der Liquiditätsreserve und die Ausschüttung zusätzlicher Mittel an die Krankenkassen umgesetzt, um die Beitragssätze zu stabilisieren.
Strukturreformen:
Langfristige Maßnahmen wie die geplante Krankenhausreform sollen die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern und die Finanzierbarkeit sichern.
Ausblick
Die finanzielle Situation der GKV bleibt angespannt. Für das Jahr 2024 wird ein weiteres Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro erwartet. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte dies zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen. Es wird daher dringend eine nachhaltige Stabilisierung und Strukturreform gefordert, um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Insgesamt zeigt sich, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland vor großen Herausforderungen stehen, die sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Reformen erfordern, um eine stabile und gerechte Finanzierung sicherzustellen.
Krankenkassen verlangen Geld für Bürgergeld-Empfänger: Beitragszahler um 9 Milliarden Euro entlasten
Die Diskrepanz zwischen der Beitragspauschale für Bürgergeldempfänger und den tatsächlichen Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist ein anhaltendes Problem, das sich seit Jahren fortsetzt:
Aktuelle Situation
Im Jahr 2022 betrug das Defizit zwischen den Einnahmen und den GKV-Ausgaben für Bürgergeldbezieher 9,2 Milliarden Euro. Die Krankenkassen erhielten pro Monat und Mitglied mit Bürgergeldbezug 108,48 Euro. Ein Gutachten ergab jedoch, dass ein kostendeckender Beitrag 311,40 Euro pro Monat betragen müsste
Historische Entwicklung
Bereits im Jahr 2016 wurde ein ähnlich hohes Defizit von 9,6 Milliarden Euro verzeichnet. Für die Jahre 2023 und 2024 werden Defizite in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro erwartet.
Auswirkungen
Im Jahr 2022 wurden lediglich 39 Prozent der Kassenausgaben für Bezieher von Bürgergeld durch die Beitragspauschale gedeckt. Der GKV-Spitzenverband äußerte Kritik und betonte, dass der Bund “zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung” spare.
Vergleich zur privaten Krankenversicherung
Für privat versicherte Bürgergeldempfänger zahlt der Staat deutlich höhere Zuschüsse: Im Jahr 2024 können bis zu 421,77 Euro monatlich für Privatversicherte anfallen. Im Vergleich dazu beträgt der monatliche Zuschuss für GKV-Versicherte lediglich 119,60 Euro.
Forderungen und Ausblick
Der Sozialverband VdK fordert, dass der Staat den vollen Krankenkassenbeitrag für Bürgergeldempfänger übernimmt. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde zwar eine Erhöhung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln vereinbart, jedoch ist diese bislang nicht umgesetzt worden.
Die anhaltende Unterfinanzierung belastet die gesetzlichen Krankenkassen erheblich und führt zu einer indirekten Subventionierung des Bundeshaushalts durch die Beitragszahler. Eine Lösung dieses Problems, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, steht noch aus und wird angesichts der angespannten Finanzlage der GKV dringend gefordert.
Warum liegen die tatsächlichen Kosten der Krankenkassen seit 2016 über der Beitragspauschale
Die tatsächlichen Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger liegen seit 2016 aus mehreren Gründen deutlich über der vom Bund gezahlten Beitragspauschale:
Unzureichende Anpassung der Pauschale:
Die Beitragspauschale wurde seit 2016 nicht ausreichend an die steigenden Gesundheitskosten angepasst. Während die Ausgaben pro Versicherten stiegen, blieb die Pauschale weitgehend unverändert.
Höhere Gesundheitsausgaben:
Bürgergeldempfänger haben oft einen überdurchschnittlichen Bedarf an Gesundheitsleistungen, was zu höheren Kosten für die Krankenkassen führt.
Diskrepanz zwischen Pauschale und tatsächlichen Kosten:
2022 zahlte der Bund eine monatliche Pauschale von 108,48 Euro pro Bürgergeldempfänger, während die tatsächlichen Kosten bei 311,45 Euro lagen.
Geringe Kostendeckung:
Im Jahr 2022 waren nur 39% der Kassenausgaben für Bürgergeldempfänger durch die Beitragspauschale gedeckt.
Fehlende Umsetzung politischer Zusagen:
Trotz Vereinbarungen in Koalitionsverträgen wurde die Unterfinanzierung bisher nicht behoben.
Indirekte Subventionierung des Bundeshaushalts:
Die Differenz zwischen Pauschale und tatsächlichen Kosten führt zu einer Entlastung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler.
Diese anhaltende Unterfinanzierung belastet die gesetzlichen Krankenkassen erheblich und trägt zu deren finanziellen Schwierigkeiten bei. Der GKV-Spitzenverband fordert daher eine Erhöhung der Beitragspauschale, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Beitragszahler zu entlasten
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
