Den Spruch kennen wir schon: „Arbeit muss sich immer lohnen“. Das gilt wohl parteiübergreifend. Nur die Interpretation, ab wann sich Arbeit lohnt, sind unterschiedlich.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, die SPD will es verschärfen, die Grünen wollen es gerechter machen und die FDP? Vielleicht ist das ja egal, wenn sie die 5 Prozent Hürde in den neuen Bundestag nicht schafft.
Unserer Artikel fasst die wichtigsten Punkte der Parteien zwei Monate vor der Bundestagswahl zum Thema Bürgergeld übersichtlich zusammen.
SPD will strikteren Kurs beim Bürgergeld
Nach der Bundestagswahl stehen Änderungen beim Bürgergeld an. In welchem Umfang sie kommen werden, hängt von der Regierungsbeteilung der Parteien ab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte einen härteren Kurs beim Bürgergeld. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schließt sich an und fordert ein Vorgehen gegen mögliche Betrügereien von Bürgergeld-Leistungsbeziehern. „Arbeit muss sich immer lohnen“, forderte sie. Das sei selbstverständlich korrekt. Man müsse einschreiten, wenn Bürgergeld mit Schwarzarbeit kombiniert, also ein Betrug begangen wird. Sie äußerte dies gegenüber dem Tagesspiegel.
Gegenwärtig bekommen auch Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld. Das gefällt vielen Menschen in Deutschland nicht. Auch aus der SPD kommt Kritik. Der SPD Fraktionschef Mützenich sagte diesbezüglich, wie in der Presse nachzulesen ist, dass das Bürgergeld System nicht ausgenutzt werden dürfe und dass ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine einen Mehrwert abgeschöpft habe, der nicht gerechtfertigt sei.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Juni darauf hingewiesen, dass beim Bürgergeld s die Treffsicherheit erhöht werden müsse. Er hatte mehr Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls angekündigt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer kritisierte scharf, dass es untragbar sei, dass Bürgergeld-Bezieher auf Einladungen der Jobcenter nicht reagierten. Schwachstellen im System müssten ausgebessert werden, war im Tagesspiegel zu lesen.
Die SPD will – schaut man in ihr Wahlprogramms – das Bürgergeld fortsetzen und Menschen mit mittels. Qualifizierung und Weiterbildung in die Lage versetzen, der Hilfebedürftigkeit eine Ende zu setzen.
CDU will Bürgergeld abschaffen: Neue Grundsicherung
Der Name Bürgergeld stört die CDU. Sie will ihn abschaffen. Sie möchte eine „Neue Grundsicherung“. Was die Partei darunter versteht, haben wir hier zusammengefasst:
Einer der Kernpunkte der Neuen Grundsicherung ist, die komplette Streichung der Grundsicherung, wenn kein Wille zur Arbeit bestehe.
Grüne Zielsetzung zum Bürgergeld nicht klar
Die Grünen kritisieren den Schwenk der SPD zu mehr Schärfe beim Bürgergeld. Sie werden der SPD vor, eine Große Koalition mit der CDU anzustreben. Das erklärte etwa der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sder Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit gesetzt ist weiterhin das Ziel der Partei.
Braucht FDP Ideen zum Bürgergeld?
Was die FDP hinsichtlich des Bürgergeldes nach der Neuwahl will, ist nicht ganz klar. Vielleicht müssen wird das aber auch gar nicht wissen. Die Partei muss zunächst die 5 Prozent Hürde nehmen.
AFD und Bürgergeld
Das Wohlprogramm der AFD spricht davon, dass das Bürgergeld nicht funktionstüchtig sei. Die Regelbedarfssätze seien hoch und würden zu einer Einwanderung in das deutsche Sozialsystem führen. Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher ist ebenfalls einer der Ideen der ultra-rechten Partei.
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
