Die Bundestagswahl steht im Februar 2025 vor der Tür. Die CDU will den Kanzler stellen und grundlegende Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Bürgergeld, durchführen. Die “Neue Grundsicherung” soll kommen!
Welche Pläne die CDU für das Bürgergeld-Gesetz, das SGB II, genau hat, erfahren Sie in nachfolgendem Beitrag.
Neue Grundsicherung
Im Fall eines Wahlsieges 2025 bei der Bundestagswahl will die CDU das Bürgergeld abschaffen und durch die Neue Grundsicherung ersetzen. Doch was bedeutet das konkert?
Der Name Bürgergeld soll der Vergangenheit angehören. Denn er assoziiere ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Vorgänger des Bürgergeldes war das Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV. Davor gab es Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Ziel der Herauslösung des Bürgergeldes bzw. der von der CDU geplanten „Neue Grundsicherung“ ist es, erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen aus der allgemeinen Sozialhilfe herauszulösen und sie rasch wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der CDU geht das beim Bürgergeld zu langsam.
Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen beziehen gegenwärtig Bürgergeld. Auf der anderen Seite gibt es in der Bundesrepublik etwa die gleiche Anzahl von unbesetzten Arbeitsstellen. Es fehlen Fachkräfte, aber auch Arbeitskräfte. Die CDU will, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auf einen Teil dieser offenen Stellen eingesetzt werden.
Umfrage: Arbeit muss sich lohnen
Das Allensbach-Institut hat eine Umfrage gemacht. Danach vertreten die Mehrheit der Deutschen die Auffassung, dass in Deutschland mehr und mehr derjenige, „der sich anstrengt und viel arbeitet, der Dumme ist“.
Betrachtet man nur die unteren Einkommensgruppen, so zeigt sich, dass dort über zwei Drittel diese Ansicht vertreten, so das Ergebnis der Umfrage. Die CDU bringt das auf den Punkt: Arbeit muss sich lohnen. Daran zweifeln offensichtlich immer mehr Menschen.
Mehr Eigenverantwortung für Leistungsbezieher: Aktiv um Arbeit bemühen
Im System „Neue Grundsicherung“ soll mehr Eigenverantwortung für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Zudem soll es, so der CDU-Generalsekretär, gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige geben.
Leistungsbezieher müssen sich aktiv um Arbeit bemühen – das ist eine neue Voraussetzung für den Leistungsbezug in der Neuen Grundsicherung. Das soll im neu überarbeiteten SGB II, also im Gesetz, stehen. Die Jobcenter sollen unterstützen, aber nicht die alleinige Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernehmen. Arbeitssuchende müssen also nachweisen, dass sie Zeitungsanzeigen, Online-Portale und sonstige Möglichkeiten nutzen, um eine Arbeitsstelle zu finden.
Neue Grundsicherung: Sanktionen und vollständige Streichung von Leistungen
Wer die Eigenverantwortung für sich selbst nicht übernimmt, als nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt, zu Terminen im Jobcenter nicht erscheint, dem drohen Sanktionen, dem droht die vollständige Streichung der Grundsicherungsleistung.
Termin im Jobcenter mindestens einmal im Monat
Wer sich selbst aktiv um eine Arbeit bemüht, soll vom Jobcenter unterstützt werden und dort mindestens einmal pro Monat zu einem Besprechungstermin erscheinen. Ein monatlicher Termin im Jobcenter gewährleiste eine intensive Betreuung, Hilfe können gezielt eingesetzt werden, Problem schnell behoben werden – so die Vorstellung der CDU.
Karenzzeit und Schonvermögen sollen entfallen
Die CDU will auch den Wegfall von Karenzzeiten und Schonvermögen. Eigenes Vermögen dürfe nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft angehäuft werden.
Entlastung der Jobcenter
Die gegenwärtig häufig überlasteten Jobcenter sollen entlastet werden. Das soll u.a. durch eine einfachere Leistungsberechnung oder die Einführung von Leistungspauschalen geschehen. Komplizierte Abrechnungen auf Euro und Cent sollen unterbleiben.
Flüchtlinge sollen sofort arbeiten – parallel zur Sprachschule
Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht erst die Sprache bis zum Niveau B1 erlernen, sondern sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihnen sollen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Es geht dabei um gemeinnützige, integrative Tätigkeiten. So könne eine Heranführung an den Arbeitsmarkt erfolgen.
Auch Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren sollen so unterstützt und rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Eng begleitete, aktive Arbeitssuche braucht keine Wartezeiten, auch nicht für anerkannte Schutzberechtigte. Sie sollen möglichst rasch arbeiten, der Spracherwerb erfolgt am besten berufsbegleitend. Für diejenigen, die keine Beschäftigung finden, braucht es gemeinnützige integrative Dienste, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Anpassung an andere Sozialleistungen
Wenn die “Neue Grundsicherung” wirksam ist, plant die CDU in einem zweiten Schritt ihre Abstimmung auf andere staatliche Leistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss.
Quelle
CDU
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
