Durch das Bürgergeld ist dies nun anders: Es gibt keinen Vermittlungsvorrang mehr. Das bedeutet, dass das Jobcenter den Empfängern von Bürgergeld zwar Angebote unterbreiten darf, aber diese nicht mehr zwingend annehmen müssen.
Arbeitsangebote als Bürgergeld-Empfänger
Für Bürgergeld-Empfänger stellt sich die Frage, ob sie jedes Arbeitsangebot des Jobcenters annehmen müssen. Besonders ärgerlich ist es, wenn das Angebot schlecht bezahlt wird und nichts mit der eigenen Berufserfahrung zu tun hat. Dennoch ist die Antwort nicht pauschal zu geben, da durch den Wegfall des Vermittlungsvorrangs jeder Empfänger selbst entscheiden kann, ob er das Angebot annehmen möchte oder nicht. Es besteht also keine Pflicht mehr, jede Arbeit anzunehmen, die einem angeboten wird. Das Bürgergeld hat nun zum Ziel, eine dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nicht nur kurzfristige Vermittlung von Arbeit. Das Jobcenter soll arbeitslosen Menschen, die sich weiterbilden möchten oder einen Berufsabschluss anstreben, dabei unterstützen. Es bedeutet jedoch nicht, dass man jeden Job ablehnen kann, den man vom Jobcenter angeboten bekommt. Ein Kooperationsplan wird künftig erarbeitet, der festlegt, was Leistungsbezieher dürfen oder tun sollen bzw. müssen, wie sie hier nachlesen können.
Was bedeutet der Kooperationsplan?
Die Erarbeitung eines Kooperationsplans erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Integrationsfachkraft des Jobcenters. Es ist ein gemeinsames Projekt, das von beiden Parteien in Angriff genommen wird. Die Kooperationsplanung ist von großer Bedeutung, um eine effektive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu gewährleisten. Die Integrationsfachkraft des Jobcenters ist ein wichtiger Partner in diesem Prozess und bringt ihre Expertise in das Projekt ein. Gemeinsam werden konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Erfolg der Zusammenarbeit zu sichern. Die Erstellung des Kooperationsplans ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsmarktintegration von Menschen zu fördern und ihre Perspektiven zu verbessern. In dem Plan wird festgehalten, welche Leistungen das Jobcenter erbringt, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und welche Pflichten der Leistungsbezieher auf dem Weg der Wiedereingliederung zu erfüllen hat.
Die darin enthaltenen Maßnahmen sind vielfältig. Es gibt unter anderem:
- Weiterbildungen
- Fortbildungen
- Ausbildungen
- Bewerbungstrainings
- und Sprachkurse
Muss jeder Job angenommen werden, den das Jobcenter anbietet?
Obwohl der neue Kooperationsplan vielversprechend klingt, ändert er nichts an der Arbeitspflicht, welche weiterhin für Leistungsberechtigte besteht. Trotz der vielversprechenden Aussichten des Kooperationsplans, bleibt die Pflicht zur Arbeit für die Begünstigten bestehen unverändert.
Auf der Website des Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann man dazu nachlesen: “Ist eine Arbeit zumutbar und fordert das Jobcenter Sie auf, diese anzunehmen, dann müssen Sie diese grundsätzlich auch annehmen.”
Es wird von den Jobcentern erwartet, dass sie alle Arbeiten als zumutbar betrachten, welche von den Leistungsberechtigten physisch und psychisch bewältigt werden können und gesetzeskonform sind. Die Jobcenter legen keinen Wert darauf, ob diese Beschäftigungen fair bezahlt werden. Wenn jedoch ein Gehalt als “sittenwidrig” eingestuft wird und damit 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegt, hat man das Recht, das Jobangebot abzulehnen.
Wann kann ich eine Arbeit abgelehnt werden?
Ein Arbeitsangebot vom Jobcenter kann aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden. Hier sind vier häufige Gründe:
- Unzumutbarkeit: Ein Arbeitsangebot kann abgelehnt werden, wenn es dem Arbeitsuchenden aufgrund persönlicher Umstände unzumutbar ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Angebot ein unangemessenes Gehalt, unzumutbare Arbeitsbedingungen oder eine zu große Entfernung vom Wohnort des Arbeitssuchenden beinhaltet.
- Fachliche Inkompatibilität: Ein Arbeitsangebot kann abgelehnt werden, wenn der Arbeitsuchende nicht über die erforderlichen Fähigkeiten, Qualifikationen oder Ausbildungen verfügt, um die angebotene Stelle auszufüllen. In solchen Fällen könnte das Jobcenter alternative Beschäftigungsmöglichkeiten vorschlagen oder qualifizierende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung anbieten.
- Gesundheitliche Gründe: Wenn ein Arbeitsuchender aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, das angebotene Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, kann er es ablehnen. In solchen Fällen kann eine medizinische Beurteilung erforderlich sein, um die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen und gegebenenfalls alternative Lösungen zu finden.
- Einkommensverhältnisse: Wenn ein Arbeitsangebot trotz Annahme zu geringe finanzielle Vorteile bietet, kann es abgelehnt werden. Das Jobcenter berücksichtigt die individuelle finanzielle Situation und prüft, ob das Arbeitsangebot zu einer Verbesserung der Einkommenssituation führen würde.
Es ist wichtig anzumerken, dass die genauen Ablehnungsgründe von Fall zu Fall variieren können und dass das Jobcenter im Einzelfall über die Rechtmäßigkeit einer Ablehnung entscheidet. Die genauen Kriterien und Prozesse können in den Sozialgesetzbüchern (insbesondere SGB II und SGB III) festgelegt sein.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
